Für bezahlbare Wohnungen

Union und SPD einigen sich auf Mietpreis-Bremse

+
Bezahlbare Wohnungen sind vor allem in Großstädten knapp. Die Union und die SPD wollen das jetzt ändern.

Berlin - Erschwingliche Mietwohnungen werden besonders in vielen Metropolen knapp. In den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen haben sich die Fachpolitiker auf Instrumente geeinigt, die Mieter schützen sollen.

Union und SPD wollen massiv steigende Mieten vor allem in Großstädten stärker bremsen und den Bau neuer Wohnungen ankurbeln. Das sieht ein „Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen“ vor, auf das sich die zuständige Arbeitsgruppe in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen am späten Montagabend in Berlin geeinigt hat. In Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten darf demnach die neue Miete bei einem Mieterwechsel maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zur Förderung des Mietwohnungsbaus sollen wieder eingeführt werden.

Diese Instrumente sollen zunächst auf fünf Jahre angelegt und auf ihre Wirkung überprüft werden. In welchen Städten die Maßnahmen greifen, sollen die Länder festlegen. Angespannte Wohnungsmärkte mit stark steigenden Mieten gibt es vor allem in begehrten Vierteln vieler Großstädte und etwa auch in Hochschulstädten.

Der amtierende Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) sagte: „Die beste Antwort auf Wohnraumengpässe lautet: Bauen, bauen, bauen - auch in preiswerteren Mietsegmenten.“ Dafür soll als Förderung die vor einigen Jahren ausrangierte degressive Abschreibung für Anlagen im Mietwohnungsneubau („degressive Afa“) wieder eingeführt werden. Dies setze wichtige Anreize für Investoren.

SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold sagte: „Die Rechte der Mieter werden deutlich gestärkt.“ Bestehende Mieten sollen in angespannten Wohnungsmärkten künftig höchstens um 15 Prozent in vier Jahren steigen dürfen - bisher gilt dies für eine Frist von drei Jahren. Auch diese Maßnahme soll zunächst für fünf Jahre greifen.

Maklergebühren soll der Vermieter zahlen, wenn er den Makler einschaltet. Die Regeln, nach denen Vermieter Kosten energiesparender Sanierungen auf die Miete umlegen können, sollen zudem enger gefasst werden.

dpa

Mehr zum Thema:

Meistgelesene Artikel

Bunte Tapete kann Schadenersatzforderung rechtfertigen

Bunte Tapeten gefallen nicht jedem. Mieter sollten sie beim Auszug daher wieder entfernen. Tun sie das nicht, müssen sie Schadenersatz zahlen, wie …
Bunte Tapete kann Schadenersatzforderung rechtfertigen

Eigentümerwechsel: Was sich für Mieter ändert

Bei Mietern kann ein Eigentümerwechsel Besorgnis hervorrufen. Häufige Angst: Die Mieten steigen, der Vertrag verschlechtert sich. Ist das wirklich so?
Eigentümerwechsel: Was sich für Mieter ändert

Schützt Schnee die Pflanzen vor Frost?

Schnee im Garten - ist das gut oder schlecht für die Pflanzen? Das fragt sich so mancher Hobbygärtner. Denn der will seine Schützlinge nicht …
Schützt Schnee die Pflanzen vor Frost?

Kommentare