EU: Terror-Fahnder bekommen Passagierdaten

Berlin - Die Anti-Terror-Politik der EU-Kommission trifft nun Fluggäste: Bei Flügen in Länder außerhalb Europas sollen ihre Daten automatisch an Sicherheitsbehörden gehen. In Deutschland regt sich Widerstand.

Bei Flügen in Länder außerhalb Europas sollen die Passagierdaten künftig automatisch an europäische Terrorfahnder gehen. Per Gesetz will die EU-Kommission alle Airlines verpflichten, die Reservierungsdaten an die Behörden in den EU-Mitgliedsländern zu geben, wo die Maschine startet oder landet. Deutschlands oberster Datenschützer, Peter Schaar, lehnt die Pläne ab. Auch die FDP äußerte sich kritisch.

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EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte am Mittwoch in Brüssel, das Vorhaben sei ein “wichtiger Bestandteil der EU-Sicherheitspolitik“. Dabei geht es um Daten von Fluggästen, die in die EU ein- oder aus ihr ausreisen. Das Europaparlament und die EU-Staaten müssen dem Entwurf noch zustimmen - dies könnte bis zu zwei Jahre dauern. Im EU-Parlament regt sich bereits Widerstand gegen die Datenschutz-Vorgaben, vor allem gegen die Speicherfristen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar sagte der Nachrichtenagentur dpa: “Ich erwarte von Bundesregierung und Bundestag, dass sie dem Vorhaben eine klare Absage erteilen.“ Es handele sich um eine weitere Vorratsdatenspeicherung, die er verfassungsrechtlich für “äußerst problematisch“ halte. Das Bundesverfassungsgericht habe im vergangenen März in seinem Urteil zur Speicherung von Telekommunikationsdaten erklärt, dass es keinen Spielraum für weitere Vorratsdatenspeicherungen sehe.

Auch Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) sagte, das Vorhaben sei mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts “problematisch“. In seinem Urteil vom März habe das Gericht betont, dass der deutsche Gesetzgeber bei der Erwägung neuer Speicherungspflichten zur Zurückhaltung verpflichtet sei. Der Linke-Politiker Jan Korte forderte, die Kommissionspläne “sofort zu schreddern“. Er warnte vor einem “gläsernen Fluggast“.

Es geht um rund 19 Angaben, die Fluggesellschaften bei der Buchung registrieren. Dazu zählen Name, Anschrift, Zahlungsweise, Kreditkartennummer oder Kofferzahl. Bereits jetzt werden diese Angaben im sogenannten Passagiernamensregister (PNR) gesammelt und zur Verbrechensbekämpfung genutzt. Für Reisende in die USA, Kanada und Australien verlangen die dortigen Behörden von den EU-Airlines bereits diese Daten. Nun will Europa nachziehen. Kommissarin Malmström verteidigte den Vorschlag: “Ziel ist es, Terroristen davon abzubringen, überhaupt in ein Flugzeug zu steigen.“ Fahnder könnten auf diese Weise aber auch die Wege von Drogenschmugglern und Menschenhändlern aufdecken. Die Behörden müssten einen Anfangsverdacht haben, um die Angaben zu nutzen.

Umstritten sind die Datenschutzvorgaben. So sollen die Daten nach einem Monat anonymisiert werden und danach bis zu fünf Jahre gespeichert bleiben. Sensible Angaben zum Beispiel über Rasse oder Religion dürfen die Behörden nicht verwenden. Passagiere haben das Recht, die Löschung der Daten zu verlangen. Diese Maßnahmen sollen einen hohen Datenschutz garantieren. Nach zwei Jahren wird geprüft, ob Ermittler auch die Fluggastdaten innereuropäischer Flüge speichern sollen.

Im Europaparlament warnten Sozialdemokraten und Konservative vor einer übertriebenen Datensammelwut. “Immer neue Daten zu sammeln, ist mit Sicherheit nicht der Weisheit letzter Schluss“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der größten Fraktion EVP, Manfred Weber (CSU). Im Parlament überwiege derzeit “eine abwartende Haltung“. Als “völlig untragbar“ bezeichnete der Innenexperte der Grünen, Jan Philipp Albrecht, die Pläne.

Ohne Zustimmung des Europaparlaments erhält der Vorschlag der EU-Kommission keine Gesetzeskraft. Ursprünglich wurden Datensätze von Flugreisenden nur zu kommerziellen Zwecken gesammelt, doch seit den Anschlägen vom 11. September 2001 dienen sie auch der Fahndung. 

dpa

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