Mehr Gebühren?

Aigner: Tierfutter-Kontrollen haben versagt

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Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner

Berlin - Im Skandal um verseuchtes Tierfutter in Deutschland hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) den Herstellern Versagen bei den Kontrollen vorgeworfen.

"Es gab frühzeitig Hinweise von verschiedenen Seiten, doch diese wurden offenbar ignoriert", sagte Aigner am Samstag. Die zuständigen Länderbehörden müssten "deutlich schärfer als bisher" überwachen, ob die Unternehmen ihre Pflichten einhielten. "Wenn die Bundesländer ausreichende Kontrollen nicht leisten können, liegt es auf der Hand, die amtlichen Kontrollen in Zukunft stärker als bisher durch Gebühren zu finanzieren."

Der Bundesrechnungshof habe festgestellt, dass die finanzielle und personelle Ausstattung der zuständigen Stellen in den Ländern oft unzureichend sei. "Kontrolle nach Kassenlage, das darf nicht sein", betonte Aigner. Ähnlich hatte sich zuvor der neue niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) geäußert. Er sagte, die Eigenkontrollen der Agrarindustrie hätten nicht hinreichend funktioniert. "Wir brauchen mehr staatliche Kontrollen und mehr Personal", sagte Meyer dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die Kosten dafür sollten der Wirtschaft in Rechnung gestellt werden. So könne der Staat 30 bis 50 Millionen Euro im Jahr sparen.

dpa

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