Bundesländer weiterhin gegen Namensschilder für Polizisten

Berlin - Im Streit um die individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizisten lehnen viele Bundesländer Namensschilder trotz eines Kompromissvorschlags in Berlin weiter konsequent ab.

Dadurch würden die Einsatzkräfte zusätzlichen Gefährdungen ausgesetzt, hieß es in den Innenministerien in einer dapd-Umfrage. Zum Schutz der Polizisten und der Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte sei eine individuelle Kennzeichnung durch Namen oder eine Ziffernfolge nicht zu befürworten.

In Berlin hatten sich Polizeipräsident Dieter Glietsch und Innensenator Ehrhart Körting (SPD) für eine Kennzeichnung ausgesprochen, der Gesamtpersonalrat der Polizei lehnte dies jedoch ab. Glietsch rief daraufhin die Einigungsstelle an. Deren Vorsitzender unterbreitete am Freitag einen Kompromissvorschlag.  Eine endgültige Entscheidung soll bis Ende November fallen.

Thüringens Innenminister Peter Huber (CDU) in Erfurt sagte, in dieser Frage gebe es unter den Ländern mit Ausnahme Berlins große Einigkeit. Ein Arbeitskreis der Innenministerkonferenz habe dieses Thema diskutiert und sei zu dem Schluss kommen, davon abzusehen, hieß es auch in Stuttgart.

Stuttgart 21: Wasserwerfer gegen Demonstranten

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Die Kennzeichnungs-Diskussion kam anlässlich der Demonstrationen gegen das Bahnprojekt “Stuttgart 21“ und der Proteste gegen den Castortransport wieder auf. Thüringens Landtag votierte erst am Freitag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei großen Einsätzen. Einzelne Polizisten dürften nicht an den Pranger gestellt werden, sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Fiedler. Auch seine SPD-Kollegin Heike Gentzel warnte vor einer persönlichen Gefährdung der Polizisten.

Angst vor Druck auf Polizisten

Auch Sachsen will seine Polizisten bei Einsätzen nicht mit persönlichen Namensschildern identifizierbar machen. “Die Uniformen sind mit Einsatzzeichen versehen, anhand derer eine Identifizierung jederzeit möglich ist“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Dresden. Dies reiche aus.

Der gleiche Standpunkt wird auch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt vertreten. Die strafrechtliche Verfolgung von Beamten sei bisher nicht daran gescheitert, dass ein Polizist nicht identifizierbar gewesen sei, sagte ein Sprecher in Magdeburg.

Ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums sagte, die USK-Einheiten - eine unterstützende Spezialeinheit im Freistaat - sei oft bei links- oder rechtsextremistischen Demonstrationen im Einsatz “und wir befürchten, dass privat unter Umständen auf den einen oder anderen Kollegen Druck ausgeübt wird, wenn er namentlich bekannt würde.“

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete die Forderung, Polizisten zu verpflichten, ihren Namen am Revers zu tragen, “falsch und äußerst gefährlich.“

In Baden-Württemberg können nach Angaben des Innenministeriums Streifenpolizisten freiwillig Namensschilder im Dienst tragen und tun dies auch. Negative Erfahrungen hätte es damit bislang nicht gegeben, sagte eine Sprecherin. Eine verpflichtende Regelung hält die Behörde nicht für erforderlich. Geschlossene Polizeieinheiten etwa bei Demonstrationen trügen hingegen keine Schilder. Dafür sei an jedem Einsatzanzug oder am Schutzhelm eine Kennung angebracht.

Brandenburger CDU will Kennzeichnungspflicht

Die Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern können ebenfalls im Streifeneinzeldienst Namensschilder tragen. Im jährlichen Bäderdienst in den Tourismushochburgen im Sommer sei dies ausdrücklich gewünscht, hieß es. Lediglich in geschlossenen Einsätzen ist das Tragen von Namensschildern nicht vorgesehen. “Daran werden wir auch festhalten und befinden uns damit im Einklang mit der Mehrheit der Polizeien des Bundes und der Länder“, sagt Innenminister Lorenz Caffier (CDU).

Die Brandenburger CDU-Fraktion hingegen dringt auf Namensschilder. Ein schon länger vorliegender Gesetzentwurf der CDU soll am Donnerstag (18. November) Thema im Innenausschuss sein. Laut dem Koalitionsvertrag von Rot-Rot soll in dem Land eine Kennzeichnungspflicht für uniformierte Polizisten eingeführt werden. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) sagte, er stehe zu diesem Ziel. “In welcher Form das geschehen soll - dazu ist die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen“.

dapd

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