Nach Misshandlungsvorwürfen in Hannover

Bundespolizei richtet Beschwerdestelle ein

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Dieter Romann, Präsident der Bundespolizei vor der Wache in Hannover.

Hannover - Eine Sonderbeschwerdestelle soll bei Übergriffen von Bundespolizisten einschreiten. Die Polizeigewerkschaft fordert eine Neuorientierung bei der Ausbildung.

Die Bundespolizei will als Reaktion auf die Misshandlungsvorwürfe in Hannover das Melden von Vergehen in den eigenen Reihen vereinfachen. Präsident Dieter Romann kündigte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ die Einrichtung einer „Sonderbeschwerdestelle“ an. „Außerhalb des Dienstweges“ solle ein ihm direkt unterstellter Beamter Meldungen von Mitarbeitern entgegennehmen, denen Verdächtiges auffällt. Damit solle unter anderem verhindert werden, dass sich Kollegen erst lange nach Übergriffen an die Staatsanwaltschaft wenden.

In Hannover soll ein Bundespolizist auf der Wache im Hauptbahnhof zwei junge Flüchtlinge gedemütigt und geschlagen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Es wurde auch der Vorwurf laut, der Polizist habe 2013 einen Kollegen in der Wache mit seiner Dienstwaffe bedroht. Weitere Kollegen sollen den Vorfall miterlebt, aber geschwiegen haben.

Romann betonte, er wolle die Beschwerdestelle nicht als Schuldeingeständnis verstanden wissen, sondern als vorbeugende Maßnahme. „Konsequenzen ziehen wir erst, wenn der Sachverhalt restlos aufgeklärt ist.“

Nach den mutmaßlichen Übergriffen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Neuorientierung in der Aus- und Fortbildung der Beamten. Ihnen müsse vermittelt werden, dass sie sich im Falle des Fehlverhaltens von Kollegen anonym an zuständige Stellen wenden können, sagte Gewerkschafter Martin Schilff der Online-Ausgabe der „Welt“. Kollegen des gewalttätigen Polizisten in Hannover müssten mit juristischen Konsequenzen rechnen, falls ihnen die Ausfälle bekannt gewesen seien und sie diese lange Zeit nicht intern gemeldet hätten.

dpa

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