Lammert kritisiert Bundesverfassungsgericht

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Bundestagspräsident Norbert Lammert

München - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat dem Bundesverfassungsgericht teilweise realitätsferne Entscheidungen in Sachen Europa vorgeworfen.

Das Nachrichtenmagazin Focus zitierte am Sonntag aus dem Buch “Einigkeit. Und Recht. Und Freiheit.“ des CDU-Politikers. Darin nennt Lammert das Karlsruher Urteil zum Lissabon-Vertrag über die europäische Einigung “kühn und nach meinem persönlichen Urteil weder historisch noch politisch noch juristisch hinreichend begründet“. Die Richter hätten in dem Urteil eine nationale Souveränität betont, die “mit Blick auf die realen politischen Verhältnisse längst nicht mehr existiert“, kritisierte der Bundestagspräsident. Karlsruhe habe aber eine Verfassung zu interpretieren, “die es gibt, und nicht eine, die man gerne hätte“, wird Lammert weiter zitiert.

In dem Urteil hatte der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle im Juni vergangenen Jahres die Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat im europäischen Integrationsprozess entscheidend gestärkt. Die deutschen Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag mussten daraufhin nachgebessert werden, bevor sie der damalige Bundespräsident Horst Köhler unterschreiben konnte.

apn

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