Blankoscheck von Finanzaufsicht

Tebartz-Van Elst konnte unkontrolliert Geld ausgeben

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Der Limburger Bischof konnte für sein Bauprojekt wohl unkontrolliert Geld ausgeben.

Berlin - Der Limburger Protz-Bischof Tebartz-van Elst konnte für sein Bauprojekt wohl unkontrolliert Geld ausgeben. Die Finanzaufsicht ließ ihn laut eines Protokolls uneingeschränkt agieren.

Der wegen der Baukosten seiner Residenz in der Kritik stehende Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst verfügte nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag über eine Art Blankoscheck für den Bau. Das Blatt zitierte dazu aus einem Sitzungsprotokoll des für die Beratung des Bischofs verantwortlichen Vermögensverwaltungsrates aus dem Juli 2011, mit dem Tebartz-van Elst freies Handeln gestattet wurde.

In dem Protokoll heißt es dem Bericht zufolge, in der Sitzung sei dem Bischof "die Ermächtigung ausgesprochen" worden, "über den Haushaltsplan hinaus gehende Verpflichtungen einzugehen, soweit diese rechtlich geboten oder zur Erfüllung des Zwecks der Körperschaft erforderlich sind". Zugestimmt hätten der Ermächtigung auch die zuständigen Mitglieder des Verwaltungsrats - darunter auch der ehemalige hessische Staatskanzleichef Jochen Riebel. Riebel war zuletzt als schärfster Kritiker von Tebartz-van Elst aufgetreten.

Unterdessen zieht sich die Entscheidung der Limburger Staatsanwaltschaft über ein Ermittlungsverfahren gegen Tebartz-van Elst zieht sich hin. Zunächst sei dem Bischof Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden, sagte Behördensprecher Hans-Joachim Herrchen am Donnerstag. Erst danach werde entschieden, ob das Verfahren wegen Untreueverdachts aufgenommen werde oder nicht. Das gelte auch für den Vermögensverwaltungsrat, der für die Kontrolle der Finanzen des Bischöflichen Stuhls zuständig ist. Gegen ihn liegt eine anonyme Anzeige wegen Untreue und Betrugs vor.

AFP/dpa

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