Menschenrechtler kritisieren Sicherheitspläne Camerons

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Menschenrechtler kritisieren die Sicherheitspläne, die Premierminister David Cameron nach den Ausschreitungen in Großbritannien durchsetzen will.

London - Menschenrechtler haben nach den Ausschreitungen in Großbritannien Kritik an dem von der Regierung angekündigten harten Vorgehen gegen Randalierer geäußert.

Es sei verständlich, dass die jüngsten Ereignisse zu Forderungen nach härteren Maßnahmen geführt hätten, sagte Isabelle Sankey von der Menschenrechtsgruppe Liberty. Gleichwohl könnten reflexartige Aktionen “mehr Probleme verursachen, als sie lösen“.

Die "Schlacht um London": Bilder von den Krawallen

Die "Schlacht um London": Bilder von den Krawallen 

Die britische Regierung hatte nach den verheerenden Ausschreitungen in zahlreichen Städten ein verschärftes Vorgehen der Behörden gegen Plünderer und Gewalttäter angekündigt. Besonders kontrovers wird eine Äußerung von Premierminister David Cameron diskutiert, wonach die Regierung, Geheimdienste und die Kommunikationsindustrie beraten sollten, ob es bei Unruhen nötig sein könnte, den Gebrauch von Mobilfunk- und Nachrichtenübermittlungsdiensten sowie die Kommunikation über soziale Netzwerke im Internet zu unterbrechen.

“Der freie Fluss der Information kann für gute Zwecke genutzt werden. Aber er kann ebenso für schlechte genutzt werden. Wenn Leute soziale Medien für Gewalt benutzen, müssen wir sie stoppen“, sagte Cameron kürzlich. Die britische Polizei hatte während der jüngsten Unruhen beklagt, dass junge Kriminelle den Kurzmitteilungsdienst Twitter sowie den Instant-Message-Dienst von Handys der Marke Blackberry genutzt hätten, um Plünderungen zu koordinieren. So wurde am Freitag eine 18-Jährige angeklagt, weil sie per Blackberry andere ermuntert haben soll, sich an der Gewalt zu beteiligen.

Vergleich mit arabischen Despoten

Vertreter von Twitter, Facebook und des Blackberry-Herstellers Research in Motion wurden ins Innenministerium berufen, um die Sorgen der Regierung zu diskutieren. Das Ansinnen der Regierung ist dabei auf große Empörung gestoßen. Die ging teilweise sogar so weit, dass einige Kritiker Cameron mit den während des Arabischen Frühlings gestürzten Despoten verglichen.

Einschränkungen bei der Nutzung sozialer Medien wären “ein eindrucksvoll enthüllender Moment der Regime der Ersten Welt“, schrieb der prodemokratische ägyptische Blogger Mahmud Salem per Twitter. “Cameron sollte nicht erlauben, dass der berechtigte Zorn angesichts der jüngsten Randale und Plünderungen im Vereinigten Königreich für einen Angriff auf die freie Meinungsäußerung und den freien Zugang zu Informationen genutzt wird“, sagte Padraig Reidy von der Bürgerrechtsgruppe Index on Censorship.

dapd

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