NRW-Innenminister: Nehmen Drohvideo sehr ernst

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Polizisten untersuchen am 10. Dezember 2012 am Hauptbahnhof in Bonn Reste einer Tasche.

Bonn - Erst die Bombe am Bonner Hauptbahnhof - nun ein Drohvideo. Während noch nach Verdächtigen für den versuchten Anschlag gefahndet wird, beunruhigt das Video radikaler Salafisten die Sicherheitsbehörden aufs Neue.

Das islamistische Internetvideo mit angedrohten Geiselnahmen zur Freipressung eines inhaftierten Salafisten wird von den Sicherheitsbehörden ernst genommen. „Solche Videos können gewaltbereite Salafisten weiter anstacheln“, erklärte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag in Düsseldorf. „Dieser Vorfall macht erneut deutlich: Deutschland und damit auch NRW stehen nach wie vor im Zielspektrum von islamistischen Terroristen.“

Unterstützer des in Deutschland inhaftierten militanten deutsch- türkischen Salafisten Murat K. kündigten Geiselnahmen an, um ihren Gesinnungsgenossen freizupressen. In dem auf einer Islamisten-Website veröffentlichten Video heißt es: „Wir werden niemals ruhen, ehe wir Dich nicht aus deiner Gefangenschaft befreit haben.“ Die Videobotschaft wird von einem Mann verlesen, der Deutsch mit ausländischem Akzent spricht.

Auch wenn es keine Hinweise auf konkrete Entführungspläne gebe, seien die Sicherheitsbehörden wachsam, sagte Jäger. Die Protagonisten der Salafisten-Szene stünden weiter stark im Visier, ihre Aktivitäten würden intensiv beobachtet. „Wir nehmen die aktuelle Drohung von extremistischen Salafisten sehr ernst.“

Mit dem Propagandavideo sei eine „nicht mehr zu tolerierende Steigerung erreicht“, erklärte der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus. „Den Salafisten muss klar gemacht werden, dass sie in einem Land leben, wo Extremismus jeglicher Art keinen Platz hat.“

Murat K. war im Oktober wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vom Bonner Landgericht zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Der religiöse Fanatiker hatte im Mai 2012 während einer Demonstration in Bonn zwei Polizisten mit einem Messer verletzt. Im Prozess zeigte er keine Reue und rechtfertigte seine Taten mit seiner Religion. Der Prophet Mohammed sei „beleidigt“ worden, da die rechtsextreme Splitterpartei „Pro NRW“ eine Mohammed-Karikatur gezeigt habe.

Bombenalarm am Bonner Hauptbahnhof

Bombenalarm am Bonner Hauptbahnhof

Der 26-jährige Deutsch-Türke sitzt derzeit im Gefängnis, soll aber nach dem Richterspruch zu einem späteren Zeitpunkt ausgewiesen werden. Dies könnte geschehen, wenn er mindestens die Hälfte seiner Haftstrafe verbüßt hat. Zuständig für den Ausweisungsentscheid wäre eine Ausländerbehörde in Hessen, da Murat K. im hessischen Sontra wohnte. Der Richter hatte Murat K. als „brandgefährlich“ und als „Prototyp eines Fanatikers“ eingestuft.

Zum versuchten Bombenanschlag in Bonn - es handelte sich um einen gefährlichen Sprengsatz - ermittelt die Bundesanwaltschaft. Sie geht dabei von Verdächtigen mit „Verbindungen in radikal-islamistische Kreise“ aus.

dpa

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