Bundesverwaltungsgericht

Auch Richter dürfen deftig kritisiert werden

Karlsruhe - Richter sind eigentlich Respektspersonen - aber auch sie dürfen durchaus deftig kritisiert werden. Das zeigt jetzt ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Die Richter gaben einem Bürger Recht, der seiner Wut auf eine Richterin mit harschen Worten Luft gemacht hatte. Er hatte einen Schadenersatzprozess verloren. Gegen die Richterin des Prozesses legte er Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Darin hieß es unter anderem: Er protestiere „gegen das schäbige, rechtswidrige und eines Richters unwürdige Verhalten“. Die Richterin „müsse effizient bestraft werden um zu verhindern“, dass sie nicht auf die „schiefe Bahn“ gerate.

Seine Wortwahl führte dazu, dass er wegen Beleidigung zu 1600 Euro Geldstrafe verurteilt wurde. Dagegen klagte er bis vor das Bundesverfassungsgericht. Dort gab man ihm Recht. (Az.: 1 BvR 482/13)

Nicht jede überzogene Kritik sei gleich eine strafbare Beleidigung, hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Die Grenze sahen die Richter erst dann überschritten, wenn es nicht mehr um die Sache an sich geht, sondern wenn vor allem die kritisierte Person herabgewertet werden soll. Eine derartige Überschreitung konnte das Gericht in diesem Fall nicht erkennen.

dpa

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