US-Häftlinge müssen für Unterwäsche zahlen

Washington - Gefängnisbehörden sind seit Jahren mächtig klamm. Die Suche nach Einnahmequellen treibt mitunter sonderbare Blüten - und ruft Menschenrechtler wie auch Gerichte auf den Plan.

So sehr sorgt sich Sheriff Grady Judd um die Finanzen seines Gefängnisses, dass er Insassen jetzt auch an die Wäsche geht. “Das ist hier nicht das Hilton oder ein Wohlfahrtsprogramm“, meint der gestrenge Chef des Knastes von Polk County in Florida. Wer in seiner Anstalt künftig Unterwäsche will, soll auch dafür bezahlen. 45.000 Dollar (31.500 Euro) will Judd damit pro Jahr sparen. “Das ist eine Stelle, das rettet jemandem den Job“, sagte er dem US-Fernsehsender FoxNews.

Der Sheriff ist nicht allein: Im Kampf gegen klamme Kassen sind seine Kollegen landauf landab gezwungen, Wege zu ersinnen, wie sie über die Runden kommen. Im Landkreis Butler im US-Bundesstaat Ohio müssen Häftlinge jetzt auch wortwörtlich für ihre Missetaten zahlen - seit Anfang Juli kassiert der Sheriff dort eine “Empfangsgebühr“ von 20 Dollar von verurteilten Insassen. “Jede Einnahmequelle ist es wert, dass man sie ausschöpft“, sagte Vize-Sheriff Anthony Dwyer der Zeitung “Cincinnati Enquirer“. Im benachbarten Bezirk Hamilton läuft das Programm schon und spült den Angaben zufolge knapp 200.000 Dollar pro Jahr in die Kasse.

40 Dollar pro verurteiltem Insassen

Vor zehn Jahren hatten die beiden Landkreise schon einmal einen ähnlichen Anlauf unternommen, dabei aber auch bei nicht verurteilten Insassen die Gebühr erhoben - was verfassungswidrig war. Zu Strafen und Rückzahlungen über mehr als 1,2 Millionen Dollar wurden die Bezirke schließlich verdonnert. Jetzt hält man sich an rechtskräftig abgeurteilte Häftlinge. Seit 2008 fordert der Sheriff von Hamilton County nunmehr 40 Dollar pro Kopf. Im Nachbarbezirk Warren sind die Behörden hellhörig geworden - und erwägen, nachzuziehen.

In Kalifornien mit seinen chronisch überfüllten Gefängnissen wollte der republikanische Senator Tom Harman noch einen Schritt weiter gehen und den Behörden per Gesetz erlauben, pro Hafttag bis zu 25 Dollar einzustreichen. “Überall in Kalifornien müssen die Menschen knausern, um über die Runden zu kommen - außer in unseren Gefängnissen“, meint der Politiker. “Kriminelle bekommen Logis, Gesundheitsversorgung, drei dicke Mahlzeiten am Tag und können mit Rabatt Waren und Leckereien kaufen.“

Bürgerrechtler protestieren

Doch Harmans Gesetzesinitiative schaffte es im April vorigen Jahres nicht einmal über den zuständigen Ausschuss hinaus. Angesichts von Plänen für eine Kombination von “Empfangsgebühr“ und Tagespauschale im Bezirk Summit in Ohio platzte Anfang vergangenen Jahres der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU der Kragen. So etwas seien “antiquierte Ideen, die in Romane von Charles Dickens gehören“, wetterte ACLU-Rechtsexperte James Hardiman. “Nicht nur sind solche Strafgebühren unfair und drakonisch, sie laufen auch Bemühungen entgegen, für Sicherheit zu sorgen“, meint er. Wer mit hunderten von Dollar Schulden wieder in die Freiheit entlassen werde, habe geringere Chancen, sich wieder erfolgreich in die Gesellschaft einzugliedern. Zudem: Durch die Bürokratie, die fürs Einsammeln der Gebühren geschaffen werden müsse, mache sich das Programm wohl kaum bezahlt.

Befürworter ficht das freilich nicht an. Senator Harman empfand seinen Vorschlag für Kalifornien einem Programm nach, mit dem Sheriff Thomas Hodgson in Bezirk Bristol im US-Staat Massachusetts nach eigener Aussage zwischen 2002 und 2004 rund 700.000 Dollar einnahm. Eine Sammelklage von Häftlingen brachte es schließlich zu Fall. Als die kalifornische Initiative scheiterte, sah der Sheriff dies nur “als ein weiteres Beispiel, wie gesetzestreue Bürger ignoriert werden“. Wie es scheint, hat sein Kollege Grady Judd aus Florida mit seiner Idee bislang mehr Glück, von Insassen für Unterwäsche Bares zu verlangen. Viel Auswahl gibt es derweil nicht. “Sie können jede Farbe haben, die sie wollen - solang es weiß ist“, meint der Sheriff. Und wer auf den Kauf verzichte, “der kann sich ja den Wind das eine Hosenbein hinauf- und das andere wieder hinunterwehen lassen.“

dpa

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