BGH verhandelt über Tabakwerbeverbot

Karlsruhe - Das Tabakwerbeverbot hat am Donnerstag erneut den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Es ging dabei um die Frage, ob Imagewerbung eines Tabakproduzenten erlaubt ist.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat gegen British American Tobacco (BAT) geklagt. Das Unternehmen hatte in der SPD- Zeitung “Vorwärts“ Anzeigen geschaltet, in denen es mit dem Slogan “Unser wichtigstes Cigarettenpapier“ für den “Social Report“ des Unternehmens warb sowie für sein gesellschaftliches Engagement. In den Anzeigen wurden auch Zigarettenmarken von BAT wie “Lucky Strike“, “HB“ und “Pall Mall“ erwähnt.

Rauchverbote in den Bundesländern

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Das Oberlandesgericht Hamburg hatte die Anzeigen für rechtswidrig erklärt. Die Reklame sei keine Imagewerbung gewesen, sondern Werbung für Zigaretten. Und die ist seit 2006 in Printmedien verboten.

Nach Ansicht der Anwältin des Tabakkonzerns, fiel die Anzeige nicht unter das Tabakwerbeverbot, weil es hier um Imagewerbung gegangen sei - nicht das Produkt habe im Mittelpunkt gestanden. “Die Produkte fanden nur in Minimalschrift am Rande Erwähnung.“ Sie berief sich außerdem auf die grundgesetzliche Meinungsfreiheit.

Der Anwalt der Verbraucherzentrale betonte dagegen: “Jede Art von kommerzieller Kommunikation, mit dem Ziel, den Verkauf des Tabakerzeugnisses zu fördern, ist Werbung - ob direkt oder indirekt.“ Die Reklame habe zum Ziel, das Vertrauen der Verbraucher in das Unternehmen zu stärken und das positive Image auf die Produkte zu übertragen. Daher habe das Oberlandesgericht zu Recht diese indirekte Wirkung der Anzeige als Zigarettenwerbung festgestellt.

dpa

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