Athen befürchtet Prozess-Lawine

Athen - Für Euro-Sorgenkind Griechenland wird die Zeit wieder einmal eng. In Athen drücken die internationalen Finanzkontrolleure aufs Tempo - sie wollen jetzt Taten sehen.

Beim Euro-Schuldensünder Griechenland wachsen die Sorgen: Die Regierung in Athen befürchtet, dass es zu einer Lawine von Klagen gegen die vorgesehene Entlassung von Beamten kommen könnte. Die Verschlankung des Staates könnte vor den Verwaltungsgerichten in sich zusammenbrechen. Dem Land läuft die Zeit davon. Denn die inzwischen wieder an die Arbeit gegangenen internationalen Finanzkontrolleure wollen zügig Ergebnisse sehen. Darum will der Ministerrat am Sonntagabend unter Vorsitz von Regierungschef Giorgos Papandreou über das brenzlige Thema Entlassungen beraten.

Die Experten der “Troika“ aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) haben am Samstag ihre Arbeit in Athen fortgesetzt. Nach dpa-Informationen aus Kreisen des Finanzministeriums gab es insgesamt drei Treffen mit Vertretern der griechischen Regierung.

Mitglieder der “Troika“ kamen demnach mit Finanzminister Evangelos Venizelos und weiteren Regierungsvertretern zusammen - unter anderem mit Experten des Justizministeriums. Dabei sei es unter anderem darum gegangen, wie die Arbeit der griechischen Justiz beschleunigt werden könne. Vor allem Steuerhinterziehungsfälle geraten immer wieder in chaotische juristische Verfahren. Durch juristische Winkelzüge werden über Jahre hinweg keine Steuern an den Staat gezahlt.

Weitere Themen waren der geplante Verkauf von staatlichen Unternehmen und Immobilien. Am Abend sollte es ein weiteres Treffen über den Haushalt des kommenden Jahres geben. Über die Atmosphäre der Gespräche wurde zunächst nichts bekannt.

Griechenland steht unter enormen Druck, den Staat rasch zu verschlanken. Die griechische Regierung hatte vergangene Woche angekündigt, 30 000 Staatsbedienstete stufenweise entlassen zu wollen. Wie griechische Medien aber am Samstag übereinstimmend berichteten, ist dies “leichter gesagt als getan“. Die Regierung befürchtet eine Prozesslawine. Die Entlassungen von Staatsbediensteten sollte besser durchdacht und gesetzlich abgesichert werden.

Doch die “Troika“ will endlich handfeste Ergebnisse sehen: Von ihrem Votum hängt die Auszahlung der nächste Kredittranche in Höhe von acht Milliarden Euro ab, ohne die Griechenland Mitte des Monats pleite wäre. Die Entscheidung soll am 13. Oktober fallen.

Im griechischen Fernsehen hatte Regierungschef Papandreou nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy erklärt, er sei bereit, “koste es was es wolle“ die nötigen Reformen durchzuführen.

Nach neuesten behördlichen Angaben stieg die Arbeitslosigkeit in Griechenland auf 16,7 Prozent. Investitionen sind dringend notwendig. Genau das will Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kommende Woche in Athen an der Spitze einer großen Delegation deutscher Unternehmer sondieren. Im Mittelpunkt stehen die Möglichkeiten für Investitionen im Bereich Solarenergie. Die deutsche Seite hat aber dem griechischen Ministerpräsidenten bei seinem jüngsten Besuch in Berlin klar gemacht, dass bürokratische Hindernisse und Vetternwirtschaft die Möglichkeiten für Investitionen behinderten.

Ohne konkretes Ergebnis ging am späten Nachmittag ein Treffen zwischen der griechischen Regierung und dem Emirat Katar über mögliche Investitionen zu Ende. Zwar will das Emirat nach Angaben der Athener Regierung in Griechenland investieren. Genaue Angaben wurden nach dem Treffen von Katars Staatsoberhaupt Scheich Hamad bin Chalifa al-Thani mit Ministerpräsident Papandreou in Athen aber nicht gemacht.

Die beiden Staaten hatten 2010 ein Kooperations-Memorandum für Investitionen in Höhe von fünf Milliarden Euro vereinbart. Das Memorandum ist aber nicht bindend. “Wir vertrauen den Griechen. Wir (in Katar) sind auch durchs schwierige Zeiten gegangen“, sagte al-Thani. Er machte auch keine genauen Angaben über Investitionen.

Liechtensteins Regierungschef Klaus Tschütscher bot Griechenland im “Hamburger Abendblatt“ (Samstag) - nach deutsch-schweizer Vorbild - ein Steuerabkommen an, damit Athen zu seinen “legitimen Steueransprüchen“ komme. Auch wenn in Liechtenstein wenig unversteuertes griechisches Geld liegen sollte, sei dies angesichts der Schwierigkeiten Athens, fällige Steuern einzutreiben, erwägenswert.

dpa

Meistgelesene Artikel

Schickedanz-Milliardenstreit: Erneute Verschiebung

Immer wieder hat das Kölner Landgericht seine Entscheidung im milliardenschweren Klagefall Schickedanz verschoben. Ein außergerichtlicher Vergleich …
Schickedanz-Milliardenstreit: Erneute Verschiebung

Was Trumps Warnung für deutsche Autobauer bedeutet

Berlin/München - Kurz vor seinem Amtsantritt hat Donald Trump die deutschen Autobauer abgewatscht, namentlich BMW. Doch was bedeutet das für die …
Was Trumps Warnung für deutsche Autobauer bedeutet

Möbelmesse IMM in Köln gestartet - "Faulheit sells"

Köln (dpa) - Die internationale Möbelmesse IMM hat in Köln begonnen. Bis Sonntag werden etwa 150 000 Besucher erwartet. In den ersten vier Messetagen …
Möbelmesse IMM in Köln gestartet - "Faulheit sells"

Kommentare