Bank macht im Streit um Scala-Verträge Vergleichsvorschlag

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Um hoch verzinste Scala-Sparverträge streiten sich Sparer und die Sparkasse Ulm seit Jahren. Foto: Stefan Puchner

Die Scala-Verträge machen der Sparkasse Ulm schon lange Ärger. Es gibt mehrere Gerichtsverfahren. Im Streit um die Kündigung macht die Bank nun einen Vorschlag zur gütlichen Einigung.

Ulm (dpa) - Im Streit um die hoch verzinste Scala-Sparverträge geht die Sparkasse einen Schritt auf klagende Kunden zu und schlägt einen Vergleich vor.

Er sieht vor, dass die Verträge nicht vor Ablauf der 25-jährigen Mindestvertragslaufzeit vonseiten der Bank gekündigt werden können, wie der Anwalt der Kläger, Christoph Lang mitteilte. Die Sparraten sollen auf dem zuletzt eingefrorenen Niveau bleiben und das Sparguthaben ab sofort bis zur jeweiligen Laufzeit mit 3,5 Prozent pro Jahr verzinst werden.

Lang erklärte, der Einigungsvorschlag werde sorgfältig geprüft. In der Vergangenheit seien vonseiten der Kläger immer wieder Einigungsversuche unternommen worden. Auf die sei die Sparkasse bedauerlich nicht eingegangen.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein seit längerer Zeit schwelender Rechtsstreit zwischen Sparern und der Bank. Sie hatte versucht, die Kunden aus lukrativen, hochverzinsten älteren Verträgen zu locken - ansonsten drohte die Kündigung.

Nach einen Urteil des Landgerichts Ulm darf das Institut die Sparverträge nicht einfach kündigen. Es bestehe kein ordentliches Kündigungsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt den Fall am kommenden Mittwoch.

Ein Sprecher der Bank sagte, dass Institut habe den Vergleichsvorschlag an das Gericht geschickt. "Wir sind vergleichsbereit." Hintergrund des umstrittenen Vorgehens ist die anhaltende Niedrigzinsphase, im Zuge derer sich die Sparkasse in ihrer Kreditvergabe gefährdet sieht.

Die Bank hatte stets betont, mit ihren Kunden eine Lösung finden zu wollen. Tatsächlich gekündigt hat sie bisher niemanden. Allerdings wechselten bereits über 14 000 von ehemals rund 22 000 Scala-Sparern in alternative Verträge - wohl auch aus Angst bei einer tatsächlichen Kündigung nicht schlechter dazustehen.

Anfang August hatten verärgerte Sparer vor dem Landgericht Ulm einen weiteren Sieg errungen. Die Bank hat demnach ihre Zinsen für die Verträge falsch berechnet.

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Stellungnahme Rechtsanwalt

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