Banken: Neue Entgelte für Fremd-Automaten

Berlin - Ein Höchstpreis für das Geldabheben an fremden Automaten kommt erst einmal nicht. Die Branche hatte sich auf 5 Euro verständigt, dem Kartellamt war das zu hoch. Was sich trotzdem ändert:

Wer künftig Geld an fremden Automaten abhebt, weiß vorher, was ihn das kosten wird. Eine feste Obergrenze für die Gebühren gibt es dagegen nicht, eine entsprechende Einigung der Branche auf einen Höchstbetrag ist gescheitert. Die fällige Gebühr soll den Kunden künftig vor dem Abheben angezeigt werden. Die Privatbanken kündigten im Alleingang an, dass ihre Gebühren nur noch maximal 1,95 Euro betragen sollen.

Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken einigten sich am Mittwoch auf den Start eines neuen Systems mit der Anzeige der Gebühren zum 15. Januar 2011. Es sei davon auszugehen, dass die Lösung “schnell zu sinkenden Preisen führt“, teilte der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) als Dachorganisation mit. Wie hoch die Gebühr ausfällt, soll sich am jeweiligen Automatenstandort ergeben. Das reicht aber nach Einschätzung von Verbraucherschützern, Union und FDP nicht. “Transparenz ist das eine, Willkür in der Preisgestaltung das andere“, kommentierte Manfred Westphal vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Wettbewerb und damit freie Wahl des Automaten gebe es nur an wenigen Orten.

Obergrenze der Privatbanken ist Schritt in richtige Richtung

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) dringt auf angemessene Gebühren. “Die Verbraucher haben Anspruch auf eine rasche Lösung“, sagte ein Ministeriumssprecher. “Abhebegebühren von zum Teil 20 Euro sind nicht akzeptabel.“ Er wolle dem Kartellamt aber nicht vorgreifen, das die Praxis bis Ende August prüft. Die Einigung der Institute auf eine Gebührenanzeige begrüßte der Sprecher als “Schritt in die richtige Richtung“. “Wir erwarten, dass die Banken diese Maßnahme jetzt so schnell wie möglich umsetzen.“ Aigner hatte mit einer gesetzlichen Regelung für mehr Transparenz gedroht.

Das Bundeskartellamt zeigte sich skeptisch. Das geplante neue Gebührensystem führt nach Einschätzung der Wettbewerbshüter nicht unbedingt zu sinkenden Preisen. Sprecher Kay Weidner sagte, die Behörde begrüße die Entscheidung, die Gebühr künftig vorher anzuzeigen. “Positiv ist, dass der Kunde beim Abheben unmittelbar weiß, was die Verfügung kosten wird.“ Das Kartellamt gehe aber nicht davon aus, dass dies allein schon zu einem hinreichenden Wettbewerb um Kunden am Geldautomaten führen werde. Die Obergrenze der Privatbanken bezeichnete er als Schritt in die richtige Richtung.

Neues Konzept bis Ende August gefordert

Union und FDP im Bundestag halten die Pläne der Banken nicht für ausreichend. “Fest steht, dass der jetzige Status quo in keinem Falle bestehenbleiben kann“, sagte der Vorsitzende des Bundestags- Verbraucherausschusses, Hans-Michael Goldmann (FDP). Der FDP- Abgeordnete Erik Schweickert forderte, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse für ein Gesetz sorgen, wenn die Gebühren nicht heruntergingen. Die CDU-Verbraucherexpertin Lucia Puttrich warnte: “Bleibt es bei den überhöhten Gebühren, droht weiterhin ein Kartellverfahren.“

Wer nicht bei seiner Hausbank oder einer Partnerbank abhebt, muss bisher nach Zahlen des Bankenverbands durchschnittlich 6 Euro je Abhebung zahlen. Die Branche war durch Politiker und Verbraucherschützer massiv unter Druck geraten. Das Kartellamt hatte eine von der Kreditwirtschaft vorgeschlagene Maximalgebühr von 5 Euro pro Abhebung als zu hoch abgelehnt und ein neues Konzept bis Ende August gefordert.

Der ZKA kündigte an, die Vorbereitungen für die Umstellung begännen sofort. Bis zum 15. November wollen die Geldhäuser ihre Kunden darüber direkt informieren. Dank der Preisanzeige habe der Kunde “die Wahl, den für ihn günstigsten Geldautomaten zu benutzen“.

Über Monate hatten sich Banken, Sparkassen und Volksbanken nicht einigen können. Hintergrund des Konflikts ist unter anderem das weitaus größere Geldautomatennetz der Sparkassen und Volksbanken.

dpa

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