Bankenverband warnt Politik vor "Krieg"

Berlin - Im Streit um die EU-Rettungspläne für die Kreditwirtschaft haben die Privatbanken vor einer Eskalation gewarnt.

“Die Politik darf uns jetzt nicht den Krieg erklären - sondern lieber mit uns bei Wasser und Brot ins Kloster gehen und arbeiten, bis weißer Rauch aufsteigt und es eine gemeinsame Lösung gibt“, sagte der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Andreas Schmitz “Bild.de“.

Die Banken hatten massiv Front gegen die EU-Rettungspläne gemacht. Sie lehnen eine Rekapitalisierung von Banken mit Hilfe des Staates ab. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte gefordert, die “Schutzwälle“ der Banken zu verstärken. Die Institute sollten sich am Markt frisches Kapital besorgen, um riskante Geschäfte besser abzusichern. Gelingt dies nicht, sollen den Banken Kapitalspritzen aufgezwungen werden.

Schmitz bekräftigte die Position der Banken: “Wir haben keine Bankenkrise, sondern eine politische Vertrauenskrise.“ In der Finanzkrise 2008 hätten manche Banken die Staaten in Schwierigkeiten gebracht. “Heute ist es umgekehrt. Manche Staaten bringen einige Banken in Schwierigkeiten.“ Die Staaten hätten zu lange auf Pump gelebt und hohe Schuldenberge angehäuft. “Jetzt glauben die Investoren in Asien, in Nordamerika den europäischen Regierungen nicht mehr, dass sie ihre Schuldenprobleme in den Griff kriegen. Warum sollten Sie dann deren Staatsanleihen kaufen?“

Schmitz erneuerte die ablehnende Haltung der privaten Banken gegenüber vorbeugenden Finanzspritzen durch den Staat. “Nicht die Kapitalausstattung der Banken ist das Problem, sondern die Tatsache, dass Staatsanleihen ihren Status als risikofreie Anlagen verloren haben. Der Schlüssel zur Lösung des Problems liegt darin, dass Regierungen das Vertrauen in die Solidität der Staatsfinanzen wiederherstellen.“ Banken hätten ihr Eigenkapital längst erhöht. “Das war eine Lehre aus der Krise. Ihnen jetzt gegen ihren Willen Eigenkapital aufzuzwängen, verschlimmert die Krise nur, denn die Staaten müssten sich dafür weiter verschulden.“

Der Bankenverbands-Präsident schloss aber nicht aus, dass bestimmte Finanzinstitute Hilfen bräuchten. “Es mag einzelne Banken in Europa geben. Das knappe Geld sollte nicht wie mit der Gießkanne allen Banken aufgezwungen werden, sondern zielgerichtet nur denen gegeben werden, die in Not sind.“

dpa

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