BayernLB-Chef Gerd Häusler weist Almunia-Kritik zurück

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BayernLB-Chef Gerd Häusler ist mit der Kritik von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Alunia nicht einverstanden.

München – Der Vorstandsvorsitzende der Bayerischen Landesbank, Gerd Häusler, hat die Kritik von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Geschäftsmodell der BayernLB zurückgewiesen.

„Unsere Zahlen der letzten eineinhalb Jahre sprechen eine andere Sprache“, sagte er dem Münchner Merkur (Dienstagsausgabe). Zwar liege ein Teil der Restrukturierung noch vor der BayernLB, räumte Häusler ein. „Aber das Geschäftsmodell, sich auf Kunden im Unternehmens- und Immobilienbereich zu fokussieren, hat seine Nachhaltigkeit schon deutlich unter Beweis gestellt.“ Eine Zerschlagung wie bei der WestLB müsse die Bayerische Landesbank nicht fürchten, sagte Häusler dem Münchner Merkur. „Die Kommission hat bisher zu keinem Zeitpunkt eine solche Absicht erkennen lassen. Das steht überhaupt nicht zur Debatte.“ Auch ein Verkauf der mehrheitlich dem Freistaat Bayern gehörenden Bank innerhalb einer Frist sei „nicht mehr akutell“. Die EU-Kommission fordere auch keinen Verkauf der Tochter DKB.

Häusler äußerte im Münchner Merkur den Wunsch, das EU-Beihilfeverfahren bis Ende dieses Jahres zu einem Abschluss zu bringen. „Wir wünschen uns sehr, möglichst bald fertig zu werden. wenn ich es mir aussuchen könnte, noch in diesem Jahr.“

Einem von der Opposition im bayerischen Landtag geforderten Tilgungsplan für die Rückzahlung der 10 Milliarden Euro Staatshilfe erteilte Häusler eine Absage: „Einen ,Tilgungsplan' kann es naturgemäß nur für die Rückzahlung eines Darlehens geben. Die Bank dagegen hat kein Fremdkapital bekommen, sondern Eigenkapital vom Freistaat, das als regulatorisches Risikokapital aufgrund gesetzlicher Vorschriften in der Bank steckt.“ Dennoch wolle das Management „sobald betriebswirtschaftlich vertretbar, Zahlungen an den Staat leisten“. Das sei allerdings wegen der neuen Kapitalanforderungen von Basel III und der von der BayernLB zu zahlenden Bankenabgabe schwierig. Es sei aber damit zu rechnen, dass die Stillen Einlagen des Freistaates und der bayerischen Sparkassen bis 2012 wieder voll aufgefüllt werden.

Meldungen, die BayernLB müsse den Freistaat im Zusammenhang mit dem ABS-Schirm um 1,9 Milliarden Euro entlasten, wies Häusler zurück. „Alle Gerüchte, dass dieser Schirm verkleinert werden muss, entbehren jeder Grundlage und sind leichtfertig. Richtig ist aber auch, dass wir schon seit langem in unseren Planungen vorsehen, die Vergütung für den Schirm drastisch anzuheben.“

Mit der Geschäftsentwicklung der BayernLB zeigte sich Häusler zufrieden. Zwar müsse man noch einige Altlasten abarbeiten. „Die Trendwende ist aber geschafft.“ Operativ laufe das Geschäft rund. Die BayernLB hatte am Montag einen Vorsteuergewinn von 244 Millionen Euro für das erste Halbjahr 2011 bekanntgegeben.

Häusler sagte, er nehme Meldungen über eine bevorstehende Eintrübung der Konjunktur „sehr ernst“. Die Schuldenkrise zwinge einige Länder zu einer Sparpolitik. „Hieraus entsteht Gegenwind für die Weltkonjunktur, den wir auch in Deutschland zu spüren bekommen. Ich gehe aber derzeit noch immer davon aus, dass das nicht zu einer Rezession führen wird“, sagte Häusler dem Münchner Merkur.

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