HGAA-Übernahme

BayernLB-Kontrolleure vertrauten Vorständen

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Der ehemalige Chef des Verwaltungsrates der BayernLB, Siegfried Naser, kommt am Montag im Gericht an.

München - Im Strafprozess gegen ehemalige Vorstände der BayernLB wegen des Milliardendesasters mit der Hypo Alpe Adria haben die Richter erstmals die Rolle der Landesbank-Kontrolleure untersucht.

Der frühere Chef des Aufsichtsgremiums, Siegfried Naser, erklärte am Montag als Zeuge vor dem Landgericht München, der Verwaltungsrat habe sich beim Kauf der österreichischen Bank auf die Informationen des Vorstandes verlassen. „Wir wussten: Der Vorstand lügt uns nicht an.“ Der Verwaltungsrat habe sich dann intensiv mit den vorbereiteten Unterlagen beschäftigt und keine Hindernisse gesehen.

Naser stand als bayerischer Sparkassenpräsident jahrelang im Wechsel mit dem früheren CSU-Finanzminister Kurt Faltlhauser an der Spitze des Verwaltungsrats und trug den verheerenden Milliardenkauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) in dieser Funktion mit. Die BayernLB hatte deshalb beide wegen grober Pflichtverletzungen auf 200 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Eine Entscheidung über diese Zivilklage steht noch aus.

Die Staatsanwaltschaft stellte ihre strafrechtlichen Ermittlungen gegen die ehemaligen Verwaltungsräte hingegen ein, weil sie davon ausgeht, dass die Kontrolleure bei dem HGAA-Kauf von den Vorständen getäuscht wurden. Ex-Bankchef Werner Schmidt und fünf weitere damalige Vorstände sollen Risiken verschleiert haben, um die HGAA-Übernahme trotz deren offensichtlicher Probleme durchzusetzen.

Die Bank trieb die BayernLB in kürzester Zeit an den Rand des Ruins und kostete die Steuerzahler in Bayern mehr als drei Milliarden Euro. Seit Januar müssen sich die Ex-Vorstände wegen Untreue verantworten. Alle sechs hatten die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, sie hätten sich große Chancen von dem Kauf versprochen.

Auch die Kontrolleure sahen nach Schilderung von Naser damals ein großes Potenzial durch den Zukauf für die BayernLB. Auf Grundlage einer Vorstandspräsentation habe der Verwaltungsrat deshalb im April 2007 seine Ermächtigung für die Milliardenübernahme erteilt. „Das schien uns alles plausibel, was die Berater und die Vorstände vorgetragen haben.“

Als einen Grund für das Vorgehen der angeklagten Vorstände sieht die Staatsanwaltschaft eine Demütigung an: Kurz zuvor war die Übernahme der österreichischen Bank Bawag gescheitert. Danach hätten sich die Vorstände aus dem Verwaltungsrat fragen lassen müssen, ob sie eigentlich zu blöd seien, eine Bank zu kaufen. Naser betonte aber, es habe keinen Druck auf die Vorstände gegeben. Für ihn sei es überhaupt kein Drama gewesen, dass die Bawag-Übernahme nicht geklappt hat: Ihm war die HGAA ohnehin lieber. „Ich habe das völlig teilnahmslos hingenommen.“

Naser war Ende 2009 über die Krise der BayernLB gestürzt und hatte den Rücktritt von seinem Amt als Sparkassenpräsident erklärt.

Weiterer Hypo-Prozess gestartet

Die Prozess-Serie um die österreichische Krisenbank Hypo Alpe Adria ist um ein Kapitel reicher. Vor dem Landgericht Klagenfurt begann am Montag ein Zivilprozess der Bank gegen vier Aktionäre und neun ehemalige Manager. Es geht um 50 Millionen Euro, die das Institut 2008 im Zusammenhang mit dem Verkauf der Mehrheitsanteile an die Bayern LB als Sonderdividende ausgeschüttet hat. Die Bank verlangt das aus ihrer Sicht unrechtmäßig ausgezahlte Geld zurück. Das Verfahren ist teuer: Nach Angaben des Gerichts kosten angesichts des hohen Streitwerts die Anwälte auf Seiten der Klägerin und der 13 Beklagten insgesamt rund zwei Millionen Euro täglich. Angesetzt sind 32 Verhandlungstage.

Der Deal war als „Gewinn“ in der Bilanz verbucht und so zusätzlich zum Kaufpreis 50 Millionen Euro an die damaligen Aktionäre - die Landesholding, die Hypo Burgenland, die Hypo Mitarbeiter Privatstiftung und die Berlin-Gruppe - gezahlt worden. Außer den Aktionären müssen sich ehemalige Aufsichtsräte sowie die Ex-Vorstände Thomas Morgl, Josef Kircher, Paul Kocher, Wolfgang Peter, Tilo Berlin und Wolfgang Kulterer verantworten.

dpa

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