Bericht: Schäuble will Mwst-Reform auf Eis legen

Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die geplante Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf Eis legen, das geht aus Medienberichten hervor.

Wie die “Stuttgarter Zeitung“ (Dienstagausgabe) unter Hinweis auf Informationen aus Regierungskreisen berichtet, sprach sich Schäuble in internen Beratungen dafür aus, das Projekt nicht weiterzuverfolgen. Der Finanzminister begründete dies damit, dass von einer Reform kaum zusätzliche Einnahmen zu erwarten seien.

Offenbar fürchte Schäuble, der zurzeit im Krankenhaus liegt, massive Widerstände gegen höhere Mehrwertsteuersätze, schreibt das Blatt. Der Regierung liegt ein Gutachten vor, wonach der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent allein für Lebensmittel gerechtfertigt sei. Die meisten Ermäßigungen bei der Umsatzsteuer seien unbegründet und sollten korrigiert werden, urteilen die Gutachter.

Der Finanzminister will dieser Empfehlung laut Zeitung nicht folgen. Die Regierung vertagte eine Entscheidung in dieser Frage mehrfach. Im Koalitionsvertrag war festgelegt worden, dass eine Kommission den Katalog der ermäßigten Steuersätze überprüfen soll. Die Kommission ist bis heute nicht ernannt worden. In Kreisen der Finanz- und Haushaltspolitiker hieß es, man sei voll und ganz damit beschäftigt, das Sparpaket auf den Weg zu bringen. Es sei wenig sinnvoll, zugleich über die Reform der Mehrwertsteuer zu verhandeln. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sprach sich dafür aus, die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag auch umzusetzen.

dapd

Meistgelesene Artikel

Schickedanz-Milliardenstreit: Erneute Verschiebung

Immer wieder hat das Kölner Landgericht seine Entscheidung im milliardenschweren Klagefall Schickedanz verschoben. Ein außergerichtlicher Vergleich …
Schickedanz-Milliardenstreit: Erneute Verschiebung

Was Trumps Warnung für deutsche Autobauer bedeutet

Berlin/München - Kurz vor seinem Amtsantritt hat Donald Trump die deutschen Autobauer abgewatscht, namentlich BMW. Doch was bedeutet das für die …
Was Trumps Warnung für deutsche Autobauer bedeutet

Möbelmesse IMM in Köln gestartet - "Faulheit sells"

Köln (dpa) - Die internationale Möbelmesse IMM hat in Köln begonnen. Bis Sonntag werden etwa 150 000 Besucher erwartet. In den ersten vier Messetagen …
Möbelmesse IMM in Köln gestartet - "Faulheit sells"

Kommentare