Milde auch für Defizitsünder Portugal

Spanien entgeht vorerst Zwei-Milliarden-Euro-Strafe

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Europafahnen vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel.

Brüssel - Weil Spanien und Portugal im vergangenen Jahr gegen verbindliche Haushaltsvorgaben verstießen, drohten den beiden Defizit-Sündern enorme Bußgelder. Jetzt wurde die Entscheidung verschoben.

Den Defizitsündern Spanien und Portugal drohen zunächst keine hohen EU-Bußgelder. Die EU-Kommission verzichtete am Mittwoch entgegen erster Absicht darauf, die laufenden Strafverfahren gegen die beiden Länder zu verschärfen. „Das ist - wirtschaftlich und politisch - nicht der geeignete Augenblick, diesen Schritt zu machen“, bilanzierte Währungskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch mit Blick auf eine mögliche Verschärfung der Verfahren. Die Behörde teilte in Brüssel mit, sie wolle Anfang Juli erneut über die Lage beraten. Damit wurde der Beschluss auf die Zeit nach den Neuwahlen in Spanien verschoben, die für den 26. Juni angesetzt sind.

Am Mittwoch schlug die Kommission dem Rat der Mitgliedstaaten lediglich vor, in beiden Fällen "eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits 2016 beziehungsweise 2017 zu empfehlen", wie es in einer Mitteilung hieß. Dafür müssten "notwendige Strukturmaßnahmen" ergriffen und alle zusätzlichen Budgetgewinne für die Defizit- und Schuldenreduzierung eingesetzt werden. Nach den EU-Regeln darf die Neuverschuldung eines Staates nicht über drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.

Beide Länder verstießen 2015 gegen Haushaltsvorgaben. Noch in der vergangenen Woche hatte es geheißen, es gebe breite Übereinstimmung, die Defizitverfahren voranzutreiben. Spanien droht letztlich ein Strafgeld von bis zu zwei Milliarden Euro, Portugal von bis zu 360 Millionen Euro.

Brüssel hatte bereits 2009 Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal eingeleitet. Nach der Frühjahrsprognose der Kommission hatte Madrid im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von 5,1 Prozent. Für dieses Jahr erwartet Brüssel 3,9 Prozent und für das kommende Jahr 3,1 Prozent. Bei Portugal sieht die Lage besser aus: Nach 4,4 Prozent 2015 würde Lissabon dieses Jahr mit 2,7 Prozent wieder im grünen Bereich liegen und im kommenden Jahr noch 2,3 Prozent Haushaltsdefizit aufweisen.

Im Defizitverfahren kann die Kommission bei anhaltenden Verstößen zunächst Bußgelder von jährlich 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung des betroffenen Landes verhängen, später auch bis zu 0,5 Prozent zusätzlich. Staaten, die Mittel aus den EU-Strukturfonds erhalten, droht zudem die vorübergehende Aussetzung dieser Unterstützung. Die Strafmaßnahmen können von den Mitgliedstaaten nur mit qualifizierter Mehrheit verhindert werden.

Nach Medienberichten war die Entscheidung zu den Sanktionen im Vorfeld der Kommissionssitzung am Mittwoch umstritten. Laut "Handelsblatt" setzte sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dafür ein, beiden Ländern noch eine letzte Chance zu geben.

afp/dpa

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