Bargeld-Grenzen: Unions-Expertin für differenzierte Lösung

+
Die EU-Finanzminister loten abgestimmte Bargeld-Obergrenzen in Europa aus - auch im Kampf gegen Terrorfinanzierung und Geldwäsche. Foto: Patrick Seeger/Illustration

Im Kampf gegen die Terror-Finanzierung lotet die EU einheitliche Obergrenzen für Bargeld-Geschäfte aus. Schäuble schweben 5 000 Euro vor. Die Koalition zieht wohl mit, will aber differenzieren. Klar bleibt: Die Abschaffung von Bargeld ist weiter kein Thema.

Berlin (dpa) - In der Debatte über Obergrenzen für Zahlungen mit Bargeld hat sich die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Antje Tillmann, für differenzierte Lösungen ausgesprochen. So sollte unterschieden werden zwischen dem Kauf von Immobilien und gebrauchten Autos.

"In den europäischen Beratungen wird zu klären sein, ob es nachvollziehbare Gründe gibt, ein Einfamilienhaus bar zu bezahlen", sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Einen Gebrauchtwagen bar zu bezahlen, scheint üblich und nachvollziehbar zu sein."

Tillmann bekräftigte, "eine Bargeldabschaffung steht nicht zur Debatte". Viele EU-Staaten hielten aber Bargeld-Beschränkungen für einen guten Weg im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung und hätten bereits nationale Regelungen: "Die Gefahr besteht, dass Geldwäscher dahin ausweichen, wo es keine Beschränkungen gibt." Der FDP-Experte und Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, nannte Bargeld-Obergrenzen einen hilflosen Aktionismus, "den die Menschen nicht wollen und brauchen".

Die EU-Finanzminister loten abgestimmte Bargeld-Obergrenzen in Europa aus. Derzeit gelten in zwölf Staaten bereits Grenzen für Bargeld-Zahlungen: In Frankreich etwa liegt diese bei 1000 Euro, in Italien bei 3000 Euro. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will diesen Flickenteppich in Europa beenden. Er schlägt 5000 Euro vor.

Der Finanzausschuss des Bundestages hatte sich heute mit dem Stand der Beratungen auf europäischer Ebene befasst. Die EU-Finanzminister hatten Ende vergangener Woche in Brüssel unter anderem über Bargeld-Grenzen debattiert. Die EU-Kommission hatte zugesagt, eine EU-einheitliche Höchstgrenze für Bargeldzahlungen zu prüfen und mit der Europäischen Zentralbank (EZB) "geeignete Maßnahmen bezüglich großer Euronoten in Betracht zu ziehen" wie aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Die Finanzminister erwarteten einen Bericht bis spätestens Mai 2016.

Informationen zum letzten Ecofin-Treffen - Englisch

Informationen der EU-Kommission zum Thema Terrorfinanzierung

Vorschläge der EU-Kommission zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

Meistgelesene Artikel

Schickedanz-Milliardenstreit: Erneute Verschiebung

Immer wieder hat das Kölner Landgericht seine Entscheidung im milliardenschweren Klagefall Schickedanz verschoben. Ein außergerichtlicher Vergleich …
Schickedanz-Milliardenstreit: Erneute Verschiebung

Was Trumps Warnung für deutsche Autobauer bedeutet

Berlin/München - Kurz vor seinem Amtsantritt hat Donald Trump die deutschen Autobauer abgewatscht, namentlich BMW. Doch was bedeutet das für die …
Was Trumps Warnung für deutsche Autobauer bedeutet

Möbelmesse IMM in Köln gestartet - "Faulheit sells"

Köln (dpa) - Die internationale Möbelmesse IMM hat in Köln begonnen. Bis Sonntag werden etwa 150 000 Besucher erwartet. In den ersten vier Messetagen …
Möbelmesse IMM in Köln gestartet - "Faulheit sells"

Kommentare