Bundesverfasungsgericht billigt Umlage für Bankenaufsicht

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Richter des Bundesverfassungsgerichts (BVG) in Karlsruhe. (Archivbild)

Karlsruhe - Banken und Finanzdienstleister müssen auch in Zukunft eine jährliche Umlage für die Bankenaufsicht bezahlen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.

Die Mindestumlage, aus der sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) finanziert, sei mit strengen Anforderungen des Grundgesetzes an solche “Sonderabgaben“ vereinbar. Die Umlage werde dazu eingesetzt, die Risiken, die von den beaufsichtigten Kreditinstituten und Wertpapierhändlern für den Finanzsektor ausgingen, möglichst gering zu halten, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Zudem werde “das Vertrauen der Anleger in die Solidität und Lauterkeit dieser Unternehmen als notwendige Rahmenbedingung für einen funktionierenden Finanzmarkt“ gestärkt. Damit wurde die Beschwerde eines Finanzportfolioverwalters abgewiesen.

dpa

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