China schlägt zurück: Handelsstreit mit USA eskaliert

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Der Ton im Handelsstreit zwischen den USA und China wird schärfer.

Peking - In den USA wächst der Druck, schärfer gegen angeblich unfaire Handelspraktiken Chinas vorzugehen. Mit Strafzöllen auf Autos macht China jetzt klar, dass die USA einen Preis für Sanktionen zahlen werden.

Chinas Geduld mit den USA ist am Ende: Die hohen Strafzölle auf den Import amerikanischer Autos nach China sollen als Warnschuss für die Amerikaner dienen. Sie scheinen Vergeltung für amerikanische Strafzölle auf chinesische Reifenimporte und die Ermittlungen gegen die chinesische Solarzellen-Industrie zu sein, die US-Produzenten mit billigen Sonnenkollektoren “Made in China“ das Leben schwer machen. Beide Seiten werfen sich gegenseitig unzulässige Subventionen, Preisunterbietungen und unfaire Handelspraktiken vor.

Jetzt trifft es die großen US-Autokonzerne, die zunehmend abhängig vom größten und weiter schnell wachsenden Automarkt in China sind. Aber auch deutsche Hersteller wie BMW und Mercedes sind betroffen. Sie produzieren in den USA unter anderem für den chinesischen Markt, kommen mit rund zwei Prozent aber glimpflich davon. Der amerikanische Autoriese General Motors (GM) muss dagegen rund 20 Prozent bezahlen.

Trotzdem dürften die Strafzölle vor allem symbolisch sein. Ihre Auswirkungen sind begrenzt. Die Importe von General Motors machen weniger als ein Prozent seiner Produktion in China aus. In der Oberklasse zucken reiche chinesische Kunden ohnehin nicht mit der Wimper, wenn ihnen bis zu 30-prozentige Preisaufschläge abverlangt werden, nur damit sie möglichst schnell ihr Wunschauto bekommen.

Amerikanische Geduld mit China ebenfalls am Ende

Die Retourkutsche könnte sich aber gegen China wenden, da sie seinen Kritikern im Kongress nur wieder neue Munition liefert. Denn die amerikanische Geduld mit China ist ebenfalls längst zu Ende. Die USA werfen China vor, den Wert seiner Währung künstlich niedrig zu halten, um seine Exporte zu verbilligen. Kritik gibt es auch an einer unzureichenden Erfüllung seiner Verpflichtungen bei der Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO) vor zehn Jahren.

Streitpunkte sind der mangelhafte Schutz des geistigen Eigentums in China, Diskriminierung bei öffentlichen Ausschreibungen, Hürden beim Marktzugang oder staatlicher Schutz für die chinesische Industrie. Kritiker machen China für den Verlust von einigen Hundertausend Jobs in den USA verantwortlich. Auch Präsident Barack Obama verstärkte den Druck auf China, “sich an die Regeln zu halten“, wie er jüngst beim Asien-Pazifik-Gipfel (APEC) in Haiwaii sagte.

Die gegenseitigen Abhängigkeiten sind groß. China ist der zweitgrößte Handelspartner der USA und ihr drittgrößter Exportmarkt. Sehr zum Ärger des Kongresses stieg das amerikanische Handelsdefizit 2010 weiter um zehn Milliarden auf 273 Milliarden US-Dollar. Die Unterbewertung des chinesischen Yuan, die nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 15 und 30 Prozent ausmachen soll, wirkt aus amerikanischer Sicht wie eine Subvention für chinesische Exporte und umgekehrt wie ein Strafzoll auf US-Ausfuhren nach China.

China wehrt sich gegen Anfeindungen

Chinesische Experten deuteten an, dass die schon im Mai wegen vermeintlicher Subventionen angedrohten und jetzt verhängten Strafzölle gegen Autos aus den USA vor allem mit dem amerikanischen Vorgehen gegen die chinesische Solarindustrie zusammenhängen. Erst vor zwei Wochen hatte die US-Behörde für den Außenhandel (USITC) entschieden, dass US-Hersteller von Sonnenkollektoren “materielle Verluste“ durch chinesische Importe erleiden, die angeblich subventioniert und unter Wert auf den US-Markt gebracht werden.

China witterte sofort Protektionismus der USA und begründete die niedrigen Preise für Sonnenkollektoren mit einem Rückgang der Kosten für die benötigten Rohstoffe. Die USA sollten erkennen, dass es einigen ihrer Solarhersteller an Wettbewerbsfähigkeit mangele, erklärte das Handelsministerium in Peking. Ähnlich fühlte sich China im September diskriminiert, als die Welthandelsorganisation (WTO) entschied, dass 2009 verhängte US-Strafzölle auf chinesische Reifenimporte in Höhe von zuletzt 25 Prozent rechtens seien.

dpa

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