DIHK-Präsident fordert Europa-Reformen

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Hans Heinrich Driftmann.

Berlin - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, dringt auf weitere “Reformanstrengungen“ in Europa.

Nur so könne die Schuldenkrise gelöst werden, sagte Driftmann der Nachrichtenagentur dapd. Grundlage für Vertrauen und künftiges Wachstum sei, dass sich die europäischen Nachbarn “fit in Sachen Wettbewerbsfähigkeit“ machen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte auch von der Bundesregierung mehr Haushaltsdisziplin. Hundt kritisierte in einem dapd-Interview, trotz sprudelnder Steuereinnahmen plane der Bund bis 2015 “neue Schulden in Höhe von 80 Milliarden Euro“. Er mahnte mit Blick auf die Euro-Schuldenkrise: “Wir müssen auch im eigenen Land die Ausgaben den Einnahmen anpassen.“

Der Arbeitgeberpräsident fügte hinzu, deshalb habe er “keinerlei Verständnis dafür, dass trotz der exorbitant hohen Staatsverschuldung ständig neue Sozialleistungen erfunden werden wie das äußerst fragwürdige Betreuungsgeld“. Er betonte, dass dieses Vorhaben “jährlich rund zwei Milliarden Euro kosten würde“.

Driftmann mahnte, die “neue Brandmauer“ durch die Kombinierung der Euro-Rettungsschirme ESM und ESFS sei zwar “ein wichtiges Signal an die Finanzmärkte zur Beruhigung“. Dauerhaft komme es aber nicht auf die Größe des Rettungsschirms an. Vielmehr dürfe Europa bei den notwendigen Reformen “nicht nachlassen“.

Zwtl.: “Keine Gefahr einer Herabstufung“ für Deutschland

Für Deutschland sieht der DIHK-Präsident “keine Gefahr einer Herabstufung“ durch Rating-Agenturen. Er betonte: “Unsere Wirtschaft steht auf einem soliden Fundament. Zudem haben wir als erstes Land in Europa die Schuldenbremse eingeführt und damit ein klares Signal in Richtung Haushaltskonsolidierung gesendet.“

Klar sei aber auch, dass Deutschland nicht unbegrenzt Verpflichtungen eingehen könne. Driftmann fügte hinzu: “Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung in Europa für ausgeglichene Haushalte und öffentliche Ausgaben nur im Rahmen des Finanzierbaren wirbt.“

dapd

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