Merkel unterstreicht Eigenständigkeit der EZB

Draghi verbittet sich Einmischungen aus Deutschland

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Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB).

Berlin - Angesichts der Kritik aus CDU und CSU an der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Eigenständigkeit der EZB unterstrichen.

Dieser Grundsatz habe ihre volle Unterstützung, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Eindhoven. Zugleich bezeichnete die Kanzlerin die deutsche Debatte über die Zinspolitik der EZB als legitim. Dies dürfe aber nicht als Einmischung in die Entscheidungen der Bank gewertet werden.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte sich zuvor gegen die Kritik deutscher Politiker verwahrt. "Wir haben ein Mandat für die Sicherung der Preisstabilität in der gesamten Eurozone und nicht nur in Deutschland", sagte er am Donnerstag. "Wir gehorchen dem Gesetz, nicht den Politikern, weil wir unabhängig sind."

Zuletzt hatten insbesondere Vertreter von CDU und CSU Draghi unverhohlen wegen seiner Niedrigzinspolitik kritisiert. Die EZB hatte den Leitzins für die Eurozone im März auf das historische Tief von 0,0 Prozent gesenkt und angekündigt, ihr Anleihekaufprogramm auszuweiten. Am Donnerstag verteidigte Draghi das Vorgehen.

afp

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