BGH erklärt Gaspreiserhöhungen für unwirksam

+
In einem Urteil beanstandete das Karlsruher Gericht einseitige Preiserhöhungsklauseln in den Verträgen zweier Energieversorger.

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch erneut die Anhebung von Gaspreisen für unwirksam erklärt.

In einem Urteil beanstandete das Karlsruher Gericht einseitige Preiserhöhungsklauseln in den Verträgen zweier Energieversorger. Weil die Unternehmen dort zwar das Recht zur Anhebung der Entgelte, aber bei sinkenden Kosten keine Pflicht zur Senkung der Preise festgeschrieben haben, benachteiligen die Klauseln den Kunden unangemessen und sind damit unwirksam.

In dem Verfahren geht es um sogenannte Sonderverträge, wie sie von der großen Mehrheit der Tarifkunden abgeschlossen werden. In den beiden Fällen ging es um ähnlich gestaltete Klauseln in den Verträgen eines niedersächsischen sowie eines Berliner Versorgers. Danach sollten die Unternehmen “berechtigt“ sein, die Preise anzupassen - eine “Pflicht“ zur Preissenkung bei fallenden Kosten fehlt dagegen. Der BGH hat bereits mehrfach einseitige Preiserhöhungsbestimmungen in den Verträgen der Gasversorger gekippt.

dpa

Meistgelesene Artikel

Schickedanz-Milliardenstreit: Erneute Verschiebung

Immer wieder hat das Kölner Landgericht seine Entscheidung im milliardenschweren Klagefall Schickedanz verschoben. Ein außergerichtlicher Vergleich …
Schickedanz-Milliardenstreit: Erneute Verschiebung

Was Trumps Warnung für deutsche Autobauer bedeutet

Berlin/München - Kurz vor seinem Amtsantritt hat Donald Trump die deutschen Autobauer abgewatscht, namentlich BMW. Doch was bedeutet das für die …
Was Trumps Warnung für deutsche Autobauer bedeutet

Möbelmesse IMM in Köln gestartet - "Faulheit sells"

Köln (dpa) - Die internationale Möbelmesse IMM hat in Köln begonnen. Bis Sonntag werden etwa 150 000 Besucher erwartet. In den ersten vier Messetagen …
Möbelmesse IMM in Köln gestartet - "Faulheit sells"

Kommentare