Erste Kritik an Stabi-Pakt-Kompromiss

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Deutschland steht bei den EU-Staaten wegen der Reform des Euro-Stabilitätspaktes in der Kritik.

Luxemburg - Deutschland gerät bei der Reform des Euro-Stabilitätspaktes die Kritik von EU-Partnern.

“Ich bin überrascht, dass wir nicht die 100-prozentige Haushaltsdisziplin von Deutschland bekommen haben“, sagte der schwedische Finanzminister Anders Borg am Dienstag in Luxemburg am Rande eines Treffens mit seinen europäischen Amtskollegen. Die Ressortchefs hatten sich am Montag auf einen strengeren Stabilitätspakt verständigt - Deutschland war zuvor Frankreich bei den Abläufen der Verfahren für Defizitsünder entgegengekommen.

Diplomaten von EU-Ländern, die auf strikte Budgetdisziplin pochen, kritisierten ebenfalls die Abmachung zwischen Berlin und Paris. Borg sagte: “Wir hätten ein bisschen weiter kommen können.“ Insgesamt sei es aber eine gute Vereinbarung. “Wir haben das Rahmenwerk für die Budgetüberwachung gestärkt.“

Der luxemburgische Ressortchef Luc Frieden begrüßte den Kompromiss, betonte aber, es handele sich um eine politische Erklärung, die noch in Gesetze gegossen werde müsse. “Wir haben in großen Zügen eine Verbesserung des Stabilitätspakts fertiggebracht.“ Einige Sanktionsmechanismen für Defizitsünder seien aber nicht automatisch. Er fügte hinzu: “Die Idealwelt besteht nicht.“

Der belgische Ressortchef Didier Reynders sagte: “Wir sollen nicht darauf schauen, wer gewonnen und wer verloren hat. Was zählt ist die Verbesserung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik.“ Die Minister hatten sich darauf verständigt, Defizitsünder künftig früher und schneller zu bestrafen. Die Gesetzgebung dazu soll laut Plänen der EU-Kommission bis Mitte kommenden Jahres stehen. In die anstehenden Verhandlungen ist auch das Europaparlament eingebunden. 

dpa

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