Gericht hat entschieden

Kürzung von EU-Geldern für Bauern rechtens

Brüssel - Die im europäischen Recht festgeschriebene schrittweise Kürzung der EU-Zahlungen an Landwirte ist rechtens. Das hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg entschieden.

Entsprechend den EU-Vorgaben waren die direkten Zahlungen an landwirtschaftliche Betriebe in den vergangenen Jahren gesunken. Stattdessen floss mehr Geld in die regionale Entwicklung, also in Wirtschaftsförderung oder Umweltschutz.

Dagegen hatte die Agrargenossenschaft Neuzelle aus Brandenburg geklagt. Laut Gerichtsunterlagen hat die Genossenschaft 119 Mitglieder und beschäftigt 123 Mitarbeiter. Sie ist im Ackerbau und in der Tierzucht aktiv. Das Unternehmen klagte vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder). Die Richter dort legten dem höchsten EU-Gericht den Fall zur Prüfung vor.

Der Betrieb machte geltend, die schrittweise Kürzung der Direktzahlungen (EU-Agrargelder, die unmittelbar an die Landwirte gehen) verstoße gegen den Vertrauensschutz. Die jährliche Kürzung um mehrere Prozentpunkte von 2009 bis 2012 habe also die Planungssicherheit des Betriebs beeinträchtigt. Dies wiesen die Luxemburger Richter zurück: „Für einen umsichtigen und besonnenen Wirtschaftsteilnehmer“ waren mögliche Kürzungen vorherzusehen.

Auch gegen die stärkere Kürzung bei Großbetrieben im gleichen Zeitraum ging die Genossenschaft vor Gericht. Direktzahlungen über 300 000 Euro nämlich wurden noch stärker gekürzt. Dies sei diskriminierend, argumentierte die Genossenschaft Neuzelle. Das oberste EU-Gericht ist anderer Ansicht: Die Richter wiesen darauf hin, „dass größere Begünstigte nicht dasselbe Niveau an individueller Beihilfe brauchten“, weil sie wirtschaftlicher arbeiten können.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Meistgelesene Artikel

Schickedanz-Milliardenstreit: Erneute Verschiebung

Immer wieder hat das Kölner Landgericht seine Entscheidung im milliardenschweren Klagefall Schickedanz verschoben. Ein außergerichtlicher Vergleich …
Schickedanz-Milliardenstreit: Erneute Verschiebung

Möbelmesse IMM in Köln gestartet - "Faulheit sells"

Köln (dpa) - Die internationale Möbelmesse IMM hat in Köln begonnen. Bis Sonntag werden etwa 150 000 Besucher erwartet. In den ersten vier Messetagen …
Möbelmesse IMM in Köln gestartet - "Faulheit sells"

Terrorangst und Streiks bremsen Frankfurter Flughafen

Frankfurt/Main - Weniger Passagiere an Deutschlands größtem Flughafen: Vor allem Streiks und die Angst vor Terroranschlägen haben dem Frankfurter …
Terrorangst und Streiks bremsen Frankfurter Flughafen

Kommentare