Spannungen zwischen EU und Russland

EU-Kommission erhöht den Druck auf Gazprom

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Ein Mitarbeiter von Gazprom nahe der ukrainischen Grenze: Künftig soll russisches Gas über die Türkei und Griechenland nach Europa kommen. Foto: Maxim Shipenkov/Archiv

Brüssel - Im Streit um die Marktdominanz von Gazprom in Mittel- und Osteuropa droht die EU-Kommission dem Energieriesen mit einem Milliardenbußgeld.

Im Streit um die Dominanz von Gazprom in Mittel- und Osteuropa droht die EU-Kommission dem Energieriesen mit einem Milliardenbußgeld. Die EU-Behörde sandte Gazprom am Mittwoch in dem seit mehr als zwei Jahren laufenden Kartellverfahren nun die offiziellen Beschwerdepunkte zu. Mit diesem Schritt erhöht Brüssel den Druck und droht mit einer EU-Kartellstrafe, die bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes betragen könnte. Die EU-Behörde wirft Gazprom vor, die mittel- und osteuropäischen Gasmärkte abgeschottet zu haben.

Der Fall hat auch eine politische Dimension, da viele EU-Länder bei der Energieversorgung von russischem Gas abhängig sind und es in diesem Punkt Spannungen zwischen der EU und Russland gibt.

Nach Ansicht der EU-Kommission hat Gazprom in acht EU-Staaten - Bulgarien, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen und Slowakei - den Wettbewerb auf den Märkten behindert. So hätten Großkunden erworbenes Erdgas nur zum Teil in andere Länder weiterverkaufen dürfen. Mit diesen Ausfuhrverboten habe Gazprom in fünf Ländern überhöhte Preise verlangen können. Zudem habe der russische Konzern seine Gaslieferung an Bulgarien und Polen von Investitionen in sein eigenes Pipelineprojekt abhängig gemacht.

Auf diese Weise, so verlautet aus der EU-Kommission, habe Gazprom seine Monopolstellung auf vielen osteuropäischen Energiemärkten sichern wollen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte: „Erdgas ist ein wichtiger Rohstoff im täglichen Leben: Wir verwenden es zum Heizen, zum Kochen und für die Stromerzeugung. Die Wahrung eines fairen Wettbewerbs auf den europäischen Gasmärkten ist daher von größter Bedeutung.“

Alle Unternehmen, die auf dem europäischen Markt tätig seien - egal ob europäisch oder nicht - müssten die EU-Vorschriften einhalten. Sie habe Bedenken, „dass Gazprom die EU-Kartellvorschriften verletzt.“ Gazprom hat nun zwölf Wochen Zeit, um Stellung zu nehmen.

Im vergangenen Jahr betrug der Umsatz von Gazprom 3,99 Billionen Rubel (etwa 69,4 Milliarden Euro) nach russischer Rechnungslegung. Das EU-Bußgeld könnte also bis zu 6,9 Milliarden Euro betragen.

Die EU-Kommission untersucht seit 2012 die Geschäftspraktiken von Gazprom. In Gesprächen hatte der russische Konzern Zugeständnisse angeboten, die der EU-Kommission aber nicht reichten. Die Verhandlungen waren seit der Ukraine-Krise unterbrochen.

Die Absprache von Preisen oder Konditionen zum Schaden von Verbrauchern und Kunden sind in der EU streng verboten. Die Untersuchungen beziehen sich auf den Großhandel mit Gas, Unregelmäßigkeiten dort können jedoch auch die Preise für Endverbraucher beeinflussen.

Wegen der Vorwürfe hatten EU-Beamte bereits im September 2011 bei einer großangelegten Razzia die Büros von Erdgasfirmen in mehreren EU-Ländern durchsucht. Nach Medienberichten suchten die Fahnder damals auch bei den deutschen Energiekonzernen RWE und Eon Ruhrgas gezielt nach Gaslieferverträgen ihrer mittel- und osteuropäischen Töchter. Dort sei es in der Vergangenheit durchaus üblich gewesen, dass der Staatskonzern Gazprom problematische Konditionen in die Verträge diktiert habe. Gazprom-Chef Alexej Miller hatte das Vorgehen damals eine „peinliche Überraschung“ genannt.

Gazprom weist Vorwürfe der EU-Kommission zurück

Der russische Gasmonopolist Gazprom wiederum hat die Vorwürfe der EU-Kommission zu illegalen Geschäftspraktiken zurückgewiesen. Die Anschuldigungen entbehrten jeder Grundlage, teilte der Staatskonzern am Mittwoch mit. Die vorgebrachten Einwände gegen die Arbeit von Gazprom seien nur eine Stufe des laufenden Kartellverfahrens, hieß es in der Mitteilung des Unternehmens.

„Das bedeutet nicht, dass Gazprom sich der Verletzung von EU-Kartellrecht schuldig gemacht hat“, betonte der Konzern. Das Unternehmen halte sich an die Gesetze jedes EU-Landes und nutze vielmehr ähnliche Preisbildungsmodelle wie andere Unternehmen auch.

Die EU-Kommission hatte dem Konzern zuvor in dem seit mehr als zwei Jahren laufenden Verfahren die offiziellen Beschwerdepunkte zugesandt. Die EU-Behörde wirft Gazprom vor, die mittel- und osteuropäischen Gasmärkte abgeschottet zu haben, um dort Preise in die Höhe zu treiben.

Lawrow kritisiert EU-Kartellverfahren gegen Gazprom

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Vorwürfe der EU gegen den Energieriesen Gazprom wegen illegaler Geschäftspraktiken kritisiert. Das Kartellverfahren sei ein Verstoß gegen das Partnerschaftsabkommen zwischen Moskau und Brüssel von 1999, behauptete er in einem Radio-Interview am Mittwoch. Gazprom habe alle Verträge mit europäischen Partnern nach geltendem EU-Recht erfüllt, sagte er.

dpa

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