Haushaltsdefizit wächst

EU-Schuldensünder Portugal senkt Prognosen für 2017

+
Ein Euro auf der Landesfahne von Portugal: Eine erheblich größere Summe fehlt dem EU-Defizitsünder in der Staatskasse. Foto: Patrick Pleul

Defizitsünder Portugal, der jüngst noch von Strafzahlungen an die EU verschont wurde, kommt weiter nicht voran: Das Haushaltsdefizit wächst, die Wachstumskurve weist nach unten.

Lissabon (dpa) - EU-Schuldensünder Portugal blickt bei Wirtschaftswachstum und Staatsdefizit etwas pessimistischer ins kommende Jahr.

Wie aus dem Etat-Entwurf hervorgeht, der dem Parlament in Lissabon am späten Freitagabend vorgelegt wurde, rechnet die sozialistische Regierung 2017 mit einem Haushaltsdefizit von 1,6 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung.

Das sind 0,2 Punkte mehr als bisher angenommen. Die Wachstumsprognose wurde von 1,8 auf 1,5 Prozent reduziert.

Den Entwurf wollte Lissabon am Wochenende nach Brüssel schicken. Der Etat soll am 29. November verabschiedet werden. Portugal hatte 2015 - ebenso wie Spanien - die EU-Vorgabe eines Defizits von maximal drei Prozent mit einem Haushaltsloch von 4,4 Prozent erneut nicht erfüllt. Dieses Jahr will man 2,5 Prozent erreichen.

Der seit dem Herbst 2015 amtierende Ministerpräsident António Costa will 2017 unter anderem die Rentenzahlungen erhöhen, dafür aber mehrere indirekte Steuern erhöhen und so mehr Einnahmen erzielen. Zudem soll unter anderem die Ausgabensenkung im Bereich Personal fortgesetzt werden. Der Haushalt 2017 werde zur weiteren Stabilisierung des Finanzsystems beitragen, habe aber auch ein "gerechteres Land" zum Ziel, sagte Finanzminister Mário Centeno.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte diese Woche die EU-Kommission zu Maßnahmen gegen Portugal und Spanien gemahnt. Er monierte, dass die Kommission von Strafzahlungen abgesehen hat.

Mitteilung der Regierung zum Haushaltsentwurf, Portugiesisch

Mehr zum Thema:

Meistgelesene Artikel

Arbeitslosenzahlen sinken auf 2,53 Millionen

Nürnberg - Ganz so kräftig wie in den Vormonaten gingen die Arbeitslosenzahlen im November nicht mehr zurück. Für ein neues Rekordtief reichte es …
Arbeitslosenzahlen sinken auf 2,53 Millionen

Post-Chef: Paketmenge wird weiter kräftig wachsen

Der Online-Handel wächst und wächst. Die Deutsche Post profitiert kräftig von der stetig steigenden Zahl der Pakete. Auch wenn Händler wie Amazon …
Post-Chef: Paketmenge wird weiter kräftig wachsen

VW-Vorstände zahlten Reisekosten zurück

Berlin/Wolfsburg - Vorstände des Autokonzerns Volkswagen haben im Jahr 2014 nach internen Beratungen Reisekosten zurückgezahlt. Zugleich gab es einen …
VW-Vorstände zahlten Reisekosten zurück

Kommentare