Kein Ausweg aus der Schuldenkrise

Experte: EZB steckt in der "Sackgasse"

Frankfurt - Die EZB kann in der Schuldenkrise allenfalls Zeit gewinnen. Dieser Ansicht ist ein Experte. Gleichzeitig stellt er klar, dass Anleihenkäufe kein Ausweg aus dem Schlamassel sind.

Selbst wenn die Europäische Zentralbank (EZB) Anleihen von Euro-Krisenländern kauft, ist dies nach Auffassung eines Experten kein Ausweg aus der Schuldenkrise. „Die EZB kann die Probleme, die zur Euro-Schuldenkrise und zur Zahlungsbilanzkrise geführt haben, nicht lösen“, sagte der Vorsitzende des Freiburger Centrums für Europäische Politik (CEP), Lüder Gerken, im Interview mit dem Informationsdienst dpa Insight EU. Die Zentralbank könne allenfalls Zeit gewinnen.

Die EZB hatte in den vergangenen Wochen ihre Bereitschaft bekräftigt, künftig wieder Staatsanleihen zu kaufen. Damit will die Zentralbank die Risikoprämien für hochverschuldete Staaten wie Italien oder Spanien drücken, die sich seit Monaten nur mit Mühe an den Märkten neues Geld besorgen können. Die Ankündigung, die EZB werde sich auf Anleihen mit kurzer Laufzeit konzentrieren, dürfte nach Gerkens Auffassung nicht in Stein gemeißelt sein. „Wir haben schon oft die Entwicklung gesehen, dass die Aussagen von heute bereits morgen nicht mehr gelten“, sagte er.

Eurobonds und Finanztransaktionssteuer: Instrumente gegen Euro-Krise

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Gerken betonte, die Zentralbank habe sich auf eine Politik eingelassen, von der sie nicht mehr loskomme - 2010 habe sich der damalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet bereiterklärt, griechische Anleihen zu kaufen. Hätte die EZB von vornherein Härte demonstriert, wären die Eurostaaten gezwungen gewesen, deutlich größere Anstrengungen zu unternehmen, sagte er. „Das ist vorbei und insofern ist die EZB jetzt in einer Sackgasse gefangen.“

Kritisch beurteilte Gerken Überlegungen, die EZB solle als oberste Aufsichtsbehörde für die Banken der EU fungieren. Er warnte vor Interessenkonflikten, auch sei das Verhältnis zwischen EZB und der Europäischen Bankenaufsicht EBA ungeklärt. „Aber offensichtlich ist, dass die EBA schon große Schwierigkeiten hat, mit ihren jetzigen Aufgaben zurechtzukommen“, sagte er. „Sie ist eine Institution, die aus dem Nichts heraus gegründet worden ist. Es fehlen Erfahrungen, es fehlen nach wie vor Strukturen.“

Was ist die Finanztransaktionssteuer

Was ist die Finanztransaktionssteuer?

Die Deutsche Bundesbank hat unterdessen or weiteren EZB-Anleihekäufen gewarnt. Die Notenbank halte an ihrer Auffassung fest, „dass insbesondere Staatsanleihekäufe des Eurosystems kritisch zu bewerten und nicht zuletzt mit erheblichen stabilitätspolitischen Risiken verbunden sind“, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Bundesbank-Monatsbericht.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte Anfang August signalisiert, unter bestimmten Bedingungen wieder Bonds von Euro-Krisenländern zu kaufen, um die Risikoprämien zu drücken. Als wichtige Voraussetzung nannten die Währungshüter einen Hilfsantrag der Länder beim EU-Rettungsfonds.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte im EZB-Rat gegen den Plan von EZB-Chef Mario Draghi gestimmt. Nach Auffassung der Bundesbank sollten nicht die Notenbanken, sondern Regierungen und Parlamente „Entscheidungen über eine möglicherweise noch deutlich umfassendere Vergemeinschaftung von Solvenzrisiken“ treffen, heißt es im Monatsbericht. Das Volumen der Ankäufe könnte laut Bundesbank unbegrenzt sein.

Wagenknecht: Griechen können ihre Probleme selbst lösen

Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht vertritt sowieso die Auffassung, dass das Schulden-Sorgenkind Griechenland sich selbst retten kann. „Der griechische Staat kann seine Liquidität einfach über eine einmalige fünfzigprozentige Solidarabgabe auf die Vermögen der griechischen Millionäre sichern“, sagte die Bundestagsabgeordnete gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Montag.

Wagenknecht schlug vor, dass die internationalen Geldgeber zudem mit Griechenland drei Schritte vereinbaren. „Griechisches Vermögen über eine Million Euro müssen wir einfrieren, die Daten mit Steuersünderlisten abgleichen und bei Treffern dieses Geld für den Staatsschuldenabbau verwenden“, sagte sie. Es könne nicht sein, dass nur die Arbeitnehmer und Rentner in Europa für Griechenlands Schulden haften.

dpa/dapd

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