Bei EU-Gipfel

Finanzminister zoffen sich über Krisenbanken

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Die EU-Finanzminister beraten über die Abwicklung maroder Banken.

Brüssel - Die EU-Finanzminister ringen um gemeinsame Regeln, wie mit maroden Banken in Europa umgegangen wird. Die Standpunkte sind sehr verschieden und die wichtige Einigung nicht in Sicht.

Die EU streitet um gemeinsame Regeln zur Schließung oder Sanierung maroder Banken in Europa. Ein Durchbruch wurde beim Treffen der EU-Finanzminister am Freitag in Brüssel nicht erwartet. Nach monatelangen Debatten sind Kernpunkte noch umstritten.

Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden sagte: „Ich glaube, diese Gespräche brauchen noch einige Zeit, es sind mehrere Frage offen.“ Viele Minister rechnen erst im Dezember mit einer Einigung. Laut EU-Diplomaten muss zunächst in Berlin eine neue Bundesregierung stehen, Union und SPD sind sich bei dem Thema noch nicht einig.

Die EU-Minister stehen unter Druck, das Prestigeprojekt noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen, weil im Frühjahr die anstehenden Europawahlen Beschlüsse verzögern könnten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstrich vor dem Treffen diesen Zeitplan: „Wir wollen unter allen Umständen eine Lösung - eine politische Einigung vor Ende des Jahres.“ Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), sagte, es gehe darum, „bestehende Differenzen einzugrenzen“.

Die europaweit einheitlichen Regeln zur Bankenrettung und -schließung bilden die zweite Säule der Bankenunion, mit der die EU das Finanzsystem stabiler machen und neue Krisen verhindern will. Kommt eine Bank in Schieflage, soll es künftig einen einheitlichen Mechanismus geben. Daneben soll ein begleitender Abwicklungsfonds entstehen, in den die Banken einzahlen und der im Notfall einspringt.

Die erste Säule der Bankenunion ist eine gemeinsame Aufsicht über die 130 größten Geldhäuser in der Währungsunion. Die EZB wird damit im November 2014 starten. Schwedens Finanzminister Anders Borg unterstrich die Bedeutung des Projekts: „Eine starke Bankenunion wäre ein Vorteil für Europa. Sie würde die Erholung stärken und der Wirtschaft helfen.“

Deutschland hat beim Thema Abwicklung von Krisenbanken aber noch eine Reihe von Bedenken. Strittig ist etwa, auf welchem Artikel des EU-Vertrags der Mechanismus fußen soll, wer letztlich über die Schließung einer Bank entscheidet und für welche Institute die Vorgaben gelten sollen. Schäuble plädiert für eine Stufenlösung mit einem Netzwerk nationaler Behörden und einer möglichen späteren Vertragsänderung.

Berlin will der EU-Kommission zudem nicht die Entscheidung über die Abwicklung eines Instituts zugestehen, sondern dem EU-Ministerrat diese Aufgabe übertragen. Schäuble sagte: „Da ist unsere Meinung, dass das nicht die Kommission sein sollte. Und dass man ein einfaches Verfahren für den Rat finden kann und finden muss.“

Unterstützung kam von Schweden, das ebenfalls eine Doppelrolle der EU-Kommission ablehnt, die sonst über staatliche Beihilfen zur Rettung von Banken und zugleich über die Schließung entscheiden würde. „Wir können nicht die EU-Kommission als Spieler und Schiedsrichter im selben Spiel haben“, sagte Borg. Asmussen mahnte schnelle Entscheidungsprozesse an, „das heißt über ein Wochenende“.

Dies soll die Steuerzahler schützen. Beschlossen ist bereits, dass bei der Bankenrettung künftig zuerst Aktionäre und Gläubiger zur Kasse gebeten werden. Die Reihenfolge haben die EU-Finanzminister Ende Juni festgelegt. Sparer mit weniger als 100 000 Euro bleiben dabei verschont. Erst danach springen nationale Rettungsfonds und schließlich an letzter Stelle der europäische Rettungsfonds ESM ein.

Deutschland pocht auch mit Blick auf die anstehenden Stresstests darauf, dass diese Reihenfolge eingehalten wird. Die EZB will im Frühjahr die 130 Großbanken in den Euroländern auf Risiken abklopfen, bevor sie die Aufsicht übernimmt. Sollten Banken zu wenig Kapital aufweisen, müssten zuerst die Anteilseigner einspringen, falls eine Schieflage entsteht.

Aus deutscher Sicht muss in der geplanten EU-Abwicklungsrichtlinie eine klare Reihenfolge bei der Haftung vereinbart werden. Bisherige Vereinbarungen dazu dürften nicht in den laufenden Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem EU-Parlament aufgeweicht werden, hieß es.

Thema des Treffens ist auch die Verschärfung der europäischen Zinsbesteuerung. Damit soll das Bankgeheimnis innerhalb der EU de facto fallen. Wegen Vorbehalten Österreichs und Luxemburgs gilt auch hier eine Einigung als unwahrscheinlich. Luxemburgs Minister Frieden sagte: „Heute wird es also dort (...) keinen Fortschritt geben.“

dpa

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