SPD fordert: Merkel soll Vertrauensfrage stellen

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Angela Merkel hatte bei der Probeabstimmung  über die Griechenland-Hilfe nicht die Kanzlermehrheit.

Berlin - Die Griechenland-Hilfe spaltet den Bundestag. Die SPD hat jetzt sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die Vertrauenesfrage zu stellen.

Angesichts der fälligen Milliarden-Zahlungen wäre ein solcher Schritt angemessen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Dienstag in Berlin. Er verwies darauf, dass bei den Probeabstimmungen von CDU/CSU und FDP insgesamt 25 Parlamentarier beider Fraktionen mit Nein gestimmt oder sich enthalten hätten.

Merkel bei Probeabstimmung nicht die Kanzlermehrheit

Damit verfüge Merkel in dieser Frage nicht über die Kanzlermehrheit von 312 Stimmen. Bei der namentlichen Abstimmung am Freitag ist allerdings nur die einfache Mehrheit erforderlich. Der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder hätte jedenfalls nicht gezögert, in einer solchen Lage sich des Vertrauens des eigenen Lager zu vergewissern, meinte Oppermann. Nach seinen Angaben wird die SPD-Fraktion frühestens am Donnerstagmorgen auf einer Sondersitzung ihr Abstimmungsverhalten festlegen.

Eine eventuelle Zustimmung zu dem Gesetz hänge ganz davon ab, welche “klaren und nachprüfbaren Zusagen“ die Koalition abgebe, um die Finanzmärkte unter Kontrolle zu bringen und künftige Erpressungen von Spekulanten zu verhindern. Alle Instrumente dafür lägen längst vor. Durch ihre monatelange Passivität habe die Koalition die Umsetzung verzögert. Jetzt stehe die Regierung dabei “mit dem Rücken zur Wand“, sagte Oppermann.

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