BGH entscheidet über Zulassung

Beschwerde eingelegt: Gabriel kämpft um Edeka-Tengelmann

+
Sigmar Gabriel gab am 7. August sein Sommer-Interview.

Berlin - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will das "Nein" zur Fusion von Tengelmann und Edeka nicht hinnehmen und legt  "vollumfänglich Rechtsmittel" ein.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geht im Streit um die Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann juristisch gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vor. Sein Ministerium legte am Montag wie angekündigt eine Nichtzulassungsbeschwerde und eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde ein. Über die Zulassung entscheidet der Bundesgerichtshof, es gibt dafür keine Frist.

„Ich habe mich entschieden, vollumfänglich Rechtsmittel einzulegen. Für den Erhalt der 16.000 Arbeitsplätze und für die Arbeitnehmerrechte der Betroffenen zu kämpfen, lohnt sich - auch vor Gericht“, teilte der SPD-Chef mit und wies erneut den Vorwurf der Befangenheit zurück.

Gabriel hatte Deutschlands größtem Lebensmittelhändler Edeka die Übernahme von 450 Filialen von Kaiser's Tengelmann unter Auflagen genehmigt. Mit seiner Ministererlaubnis setze er sich über ein Verbot des Bundeskartellamts hinweg.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf stoppte die Fusion und ließ keine Beschwerde zu - dagegen wehrt Gabriel sich nun. Es bestehe ein öffentliches Interesse an Aufklärung auch mit Blick auf mögliche zukünftige Ministererlaubnisverfahren, hieß es in der Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums. Auch Edeka hatte bereits Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.

dpa

Meistgelesene Artikel

Bahn-Gewerkschaft EVG: Warnstreiks kommende Woche?

Berlin - Die Bahngewerkschaft EVG macht vor der vierten Tarifrunde mit dem Konzern am Donnerstag Druck und droht mit Warnstreiks bei der Deutschen …
Bahn-Gewerkschaft EVG: Warnstreiks kommende Woche?

Dax-Konzern Linde und US-Rivale Praxair wollen fusionieren

München - Mit einer gescheiterten Fusion und Vorstandsquerelen hat Linde im Herbst Schlagzeilen gemacht. Jetzt unternimmt das Unternehmen einen neuen …
Dax-Konzern Linde und US-Rivale Praxair wollen fusionieren

Arbeitslosenzahlen sinken auf 2,53 Millionen

Nürnberg - Ganz so kräftig wie in den Vormonaten gingen die Arbeitslosenzahlen im November nicht mehr zurück. Für ein neues Rekordtief reichte es …
Arbeitslosenzahlen sinken auf 2,53 Millionen

Kommentare