Schäuble fordert globale Finanzsteuer

+
Wolfgang Schäuble trifft zum G20-Treffen in Chengdu ein. Foto: Ng Han Guan/Pool

Chendgu - Seit Jahren versucht Schäuble mit einigen EU-Kollegen, eine Abgabe auf Finanzgeschäfte in Europa einzuführen. Nun fordert er die Steuer auf globaler Ebene.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich skeptisch über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur in Europa geäußert und eine globale Abgabe gefordert. Er habe zum ersten Mal auf globaler Ebene die Initiative ergriffen.

Das sagte Schäuble im chinesischen Chengdu beim Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer. Hintergrund sei die G20-Debatte über eine faire und sozial ausgewogene Steuerpolitik sowie nachhaltiges Wachstum: "Das hat ja wunderbar in die Diskussion gepasst." 

Alle seien sich einig, dass es richtig wäre, eine Besteuerung der Finanzgeschäfte auf globaler Ebene einzuführen, sagte Schäuble weiter. "Nur hat es bisher niemand versucht." Deshalb habe er den ersten Aufschlag gemacht und für eine globale Finanztransaktionssteuer (FTT) als weiteren Schritt in der "so fruchtbaren Zusammenarbeit" der G20-Staaten geworben. Auch in Europa stoße man immer an Grenzen, weil nur Verschiebungen bei der Besteuerung von Geschäftsmodellen erreicht würden: "Deshalb muss es global gemacht werden."  

Inzwischen wollen nur noch Deutschland und neun weitere europäische Staaten eine Besteuerung von Finanzgeschäften durchsetzen. Die Verhandlungen laufen aber seit Monaten schleppend ohne greifbares Ergebnis. Zuletzt waren auch Länder abgesprungen, die die Finanzsteuer ebenfalls auf dem Wege der verstärkten Zusammenarbeit einführen wollten. Sinn macht eine solche Abgabe aus Expertensicht aber nur, wenn alle maßgeblichen Finanzplätze mitziehen und damit alle G20-Länder. 

Bei einem Steuersymposium vor dem G20-Treffen hatte Schäuble zuvor gesagt, es sei nicht möglich, das Problem ohne eine globale Herangehensweise zu bewältigen. Schäuble sprach mit Blick auf die Bemühungen für eine FTT in Europa von einer "langen und sehr lächerlichen" Geschichte: "Wir werden nicht sehr erfolgreich das Problem lösen." Die Abgabe würde nach bisherigen Vorstellungen wie eine Mehrwertsteuer auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten, etwa bei Aktien und Derivaten, funktionieren.

dpa

Meistgelesene Artikel

Arbeitslosenzahlen sinken auf 2,53 Millionen

Nürnberg - Ganz so kräftig wie in den Vormonaten gingen die Arbeitslosenzahlen im November nicht mehr zurück. Für ein neues Rekordtief reichte es …
Arbeitslosenzahlen sinken auf 2,53 Millionen

Dax-Konzern Linde und US-Rivale Praxair wollen fusionieren

München - Mit einer gescheiterten Fusion und Vorstandsquerelen hat Linde im Herbst Schlagzeilen gemacht. Jetzt unternimmt das Unternehmen einen neuen …
Dax-Konzern Linde und US-Rivale Praxair wollen fusionieren

Post-Chef: Paketmenge wird weiter kräftig wachsen

Der Online-Handel wächst und wächst. Die Deutsche Post profitiert kräftig von der stetig steigenden Zahl der Pakete. Auch wenn Händler wie Amazon …
Post-Chef: Paketmenge wird weiter kräftig wachsen

Kommentare