Griechenland hofft auf Milliardenhilfen Anfang Mai

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Menschen vor der Akademie für Kunst und Wissenschaft in Athen. Die Griechen hoffen für Anfang Mai auf Milliardenhilfen. 

Athen - Griechenland rechnet Anfang Mai mit den dringend benötigten Milliardenhilfen - muss aber angesichts des wachsenden Gegenwinds aus Deutschland fürchten, die Finanzspritze erst in letzter Minute zu bekommen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU stellten am Wochenende zwar eine rasche Entscheidung über den Antrag vom Freitag in Aussicht.

Nach Aussagen aus der Bundesregierung wird die aber nicht schon in den nächsten Tagen fallen. Begleitet werden die Verhandlungen von einer innerdeutschen Debatte über das Eiltempo, mit dem Finanzminister Wolfgang Schäuble die gesetzliche Grundlage für die Griechenland-Hilfe schaffen will. Zugleich kursieren immer neue Angaben über das Ausmaß des griechischen Haushaltsdesasters.

Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sagte am Sonntag in Washington, Deutschland sei komplett mit an Bord. Er sei überzeugt, dass die Gespräch rechtzeitig abgeschlossen werden. Die bereits seit rund einer Woche laufenden Gespräche mit den Ländern der Euro-Zone und dem Internationalen Währungsfonds gingen “sehr gut voran“. Er gehe davon aus, dass am Ende alle Euro-Partner zustimmen werden, wenn die Verhandlungen über die Auflagen abgeschlossen sind, sagte Papakonstantinou mit Blick auf zurückhaltende Äußerungen Schäubles.

Griechenland ist vom finanziellen Zusammenbruch bedroht. Deswegen hatte Athen die EU und den IWF am Freitag offiziell um Hilfe gebeten. Die Euro-Länder wollen Athen allein 2010 mit bis zu 30 Milliarden Euro unter die Arme greifen - Deutschland würde davon bis zu 8,4 Milliarden Euro übernehmen. Auf den IWF könnten zusätzlich bis zu 15 Milliarden Euro zukommen.

Athen muss zum 19. Mai eine Milliarden-Anleihe zurückzahlen und die Summe neu finanzieren. Wegen der dramatischen Haushaltskrise werden die Bedingungen zur Refinanzierung über den Kapitalmarkt immer schlechter. Die Renditen für griechische Anleihen waren in der vorigen Woche zeitweise auf über neun Prozent geklettert, rund dreimal so viel wie bei deutschen Bundesanleihen.

Der IWF drückt aufs Tempo. “Wir haben unsere Gespräche beschleunigt, seit wir das Gesuch um Finanzhilfen am vergangenen Freitag erhalten haben.“Strauss-Kahn sagte: Der Fonds und die europäischen Partner “wissen, dass Tempo nötig ist“. Er sei zuversichtlich, dass die Beratungen mit Griechenland “rechtzeitig“ abgeschlossen werden. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte am Samstag aber, eine Entscheidung werde frühestens in zehn Tagen fallen. Auch Schäuble schloss eine Entscheidung in den nächsten Tagen aus.

Die europäischen Hilfszusagen gelten für drei Jahre; offizielle Zahlen, wie hoch der Bedarf 2011 und 2012 ausfällt, gibt es bislang nicht. Wie die “Welt am Sonntag“ unter Berufung auf die griechische Schuldenagentur berichtet, muss das Land bis Ende 2015 gut 140 Milliarden Euro für 33 fällig werdende Staatsanleihen auftreiben. Dazu kämen kämen nach Berechnungen des US-Ökonomen Carl Weinberg fast 90 Milliarden Euro an Zinsen. Günstigere Zinsen würden diese Last nur geringfügig verringern. Die frühere Vize-Direktorin des IWF, Anne Krueger, sagte Athen laut “WamS“ eine Umschuldung voraus - Gläubiger müssten dann damit rechnen, dass ein Großteil ihres Geldes weg ist. Urteilen Fachleute, dass ein Land seine Schulden nicht bedienen kann, dürfe der IWF kein Geld geben, solange es nicht parallel eine Umschuldung gebe, so Krueger.

In Berlin wächst angesichts solcher Zahlen das Unbehagen, dass Griechenland zum Fass ohne Boden werden könnte. “Die Tatsache, dass weder die EU noch die Bundesregierung bisher eine Entscheidung getroffen haben, bedeutet: Sie kann positiv wie negativ ausfallen“, sagte Schäuble (CDU) der “Bild am Sonntag“. “Abhängig ist sie allein davon, ob Griechenland den jetzt eingeschlagenen strikten Sparkurs in den kommenden Jahren fortsetzt.“

An diesem Montag will sich Schäuble mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen zusammensetzen. “Damit verbunden ist die Bitte, ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Die Berliner Opposition besteht allerdings auf einem geordneten Gesetzgebungsverfahren. “Die Entscheidungen über mögliche Finanzhilfen für Griechenland sind von grundsätzlicher Bedeutung für die Zukunft der Europäischen Union“, heißt es nach Informationen des “Spiegels“ in einem Schreiben von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an Merkel und Schäuble. Über das Thema müsse öffentlich debattiert werden, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast in einem dpa-Gespräch. Auch ein Schnellverfahren bei der Gesetzgebung lehnten die Grünen ab.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle will verhindern, dass Griechenland der Beginn dauerhafter Hilfen für Euro-Staaten markiert, die den Stabilitätspakt verletzen. “Wir wollen keine Transferunion zulasten unseres Landes“, sagte der FDP-Chef am Sonntag in seiner Parteitagsrede in Köln.

Von Thomas Kaufner

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