Gericht entscheidet

Wir haben zwei Jahre lang zu viel Briefporto bezahlt!

Berlin - Das Briefporto war in den Jahren von 2003 bis 2005 zu hoch. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Wer jetzt allerdings auf Rückzahlungen hofft, wird wohl enttäuscht werden.

Anspruch auf Rückzahlung der überhöhten Porti hat aber nur der Kläger, ein eingetragener Postdienstleistungsverein. Zu diesem Schluss kamen die Richter in drei am Donnerstag in Leipzig veröffentlichten Urteilen. Auf andere Kunden wirken sich die Urteile demnach nicht aus. (Az. 6 C 8.14 u.a.)

Dem Gericht zufolge hatte die Bundesnetzagentur der Post zu hohe Porti für Briefe und Postkarten genehmigt, um damit die Position finanzschwächerer Konkurrenten der Post zu stärken und den Wettbewerb auf den Postmärkten zu verbessern.

afp

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