Nach Enthüllungen

Hartes Durchgreifen gegen Steuerflucht gefordert

Berlin - Die Enthüllungen über Reiche, die ihr Vermögen in Steueroasen verstecken, haben helle Empörung ausgelöst. Der Ruf nach Konsequenzen ist unüberhörbar. Doch haben die Ermittler überhaupt eine Handhabe?

Nach den jüngsten Enthüllungen über Steueroasen wird der Ruf nach einem harten Durchgreifen gegen Steuerflüchtlinge lauter. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki verlangte, die Daten müssten umgehend den Steuerbehörden übergeben werden, damit die Steuerflucht hart bestraft werden könne. Die Deutsche Steuergewerkschaft forderte eine bessere Ausstattung der Finanzbehörden. Die Linke plädierte für die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei.

Am Donnerstag hatten die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR über einen Datensatz berichtet, der 130 000 Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern auflisten soll. Die Daten zeigen, wie Briefkastenfirmen und sogenannte Trusts genutzt werden, um große Privatvermögen vor dem Fiskus zu verstecken. Wie brisant diese Informationen tatsächlich sind und ob sie strafrechtliche Konsequenzen haben, ist aber unklar. Die Staatsanwaltschaften in Bochum und Düsseldorf, die schon länger Steuersünder jagen, sehen bisher keinen Anlass für neue Ermittlungen.

Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, wies eine Mitverantwortung der Geldinstitute zurück. „In erster Linie sind es Privatpersonen und Organisationen, die ihr Geld in den Steueroasen anlegen“, sagte er den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitag). Geldinstitute könnten bei diesen Transaktionen die Steuerehrlichkeit der Kunden nicht überprüfen, weil ihnen die Befugnisse dazu fehlten. Die europäischen Banken setzten seit mehreren Jahren auf eine „klare Weißgeld-Strategie“.

Der Chef der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, verlangte angesichts der Enthüllungen mehr Betriebsprüfer. Im rbb Inforadio sagte Eigenthaler, die Flucht in Steueroasen könne nur mit Betriebsprüfungen verhindert werden, und dafür sei mehr Personal notwendig. „Allein in Bayern fehlen 20 Prozent bei den Betriebsprüfern, so kann man nicht effektiv arbeiten.“ Im Gespräch mit den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Freitag) schätzte er das Volumen deutscher Steuerhinterziehung auf 400 Milliarden Euro.

Der Innenexperte der Linksfraktion, Frank Tempel, forderte, die Ermittlungsarbeit mit Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei besser zu verzahnen. Die verschiedenen zuständigen Behörden arbeiteten nicht strukturiert zusammen, sagte er der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Freitag). „Die Folge ist, dass nur Delikte behandelt werden, die einfach sind. Die großen Fische werden dann nicht gefasst.“ DGB-Vorstandsmitglied Matecki verlangte in dem Blatt ein hartes Durchgreifen der Behörden.

dpa

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