Festhalten an Schwarz „schwer akzeptabel“

Hofreiter kritisiert BER-Aufsichtsrat

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Anton Hofreiter hält Flughafenchef Rainer Schwarz für ungeeignet.

Berlin - Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne) hat das Festhalten an BER-Flughafenchef Rainer Schwarz als „schwer akzeptabel“ kritisiert.

„Es ist schon seit Monaten erkennbar, dass Herr Schwarz ungeeignet ist für das, was er da unternimmt“, sagte Hofreiter am Freitag im RBB-Inforadio. Unterdessen stellt Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast den Sitz von Spitzenpolitikern in Aufsichtsräten generell infrage.

Der Aufsichtsrat, dem Politiker Berlins, Brandenburgs und des Bundes angehören, hatte bei seiner Tagung am Donnerstag trotz mehrfacher Verschiebung des Eröffnungstermins und Baumängeln keine personellen Konsequenzen gezogen.

Ob der Bund seine Zusage zur Übernahme der Mehrkosten von 312 Millionen Euro tatsächlich einhalten kann, wollte Hofreiter nicht garantieren, denn der Haushaltsausschuss des Bundestags habe dies an die Entlassung von Schwarz geknüpft. „Wenn die Haushälter Wort halten, dann können sie diese Summe nur unter Vorbehalt auszahlen“, betonte der Grünen-Politiker.

Skepsis bei Haftungsprüfung

Auch die vom Aufsichtsratschef, Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), angekündigte juristische Prüfung von Haftungsfragen bewertete Hofreiter skeptisch. „Ich glaube, dabei kommt wieder heraus, dass Herr Schwarz dem Aufsichtsrat Informationen vorenthalten hat, und dann passiert wieder nichts, weil Berlin und Brandenburg Herrn Schwarz als Puffer für Herrn Wowereit und Herrn Platzeck behalten wollen und deshalb bereit sind, gewisse Verantwortungen unter den Tisch zu kehren.“

Die Berliner Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop nannte es einen „einmaligen Vorgang“, dass gegen Schwarz zwar ermittelt werde, er aber weiter bei vollen Bezügen im Amt bleibe. Solange ermittelt werde, müsse er zumindest suspendiert werden, forderte sie.

Zweifel meldete Hofreiter zudem an der Aussage Wowereits an, wonach der zuletzt geplante Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 gehalten werden kann. „Genaueres zum Termin kann man erst sagen, wenn man sieht, wie es auf der Baustelle vorangeht“, sagte er. Erst ein bis zwei Monate nach Wiederaufnahme der Bauarbeiten könne man eine Prognose wagen.

Untersuchungsausschuss auf Baustelle

Der Flughafen-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses wollte sich am Freitag (2. November) in Schönefeld ein Bild von der Baustelle des künftigen Hauptstadt-Airports machen. Im Anschluss sollte das Gremium in einer nicht-öffentlichen Sitzung auf dem Gelände tagen. Für den Nachmittag war eine Information über Ergebnisse vorgesehen.

Als Konsequenz aus dem Flughafen-Debakel hält Künast es für sinnvoll, über den Sitz von Politikern in Aufsichtsräten nachzudenken. Wer die Sachkenntnis nicht habe, sei kaum in der Lage, Fehlentwicklungen zu erkennen, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Die Berliner Bundestagsabgeordnete bekräftigte zudem ihre Forderung nach Ablösung von Wowereit, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) sowie des Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium Rainer Bomba als Aufsichtsratsmitglieder. „Sie haben sich unehrlich verhalten und sind ihren Kontrollpflichten nicht nachgekommen“, sagte sie. „Es kann nur besser werden, wenn da Leute reingeholt werden, die schon mal Flughäfen geplant und gebaut haben.“

dapd

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