Zahlreiche Politiker sind skeptisch

Andauernde Kritik an Freihandel: IWF-Chefin "tief besorgt" 

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IWF-Chefin Christine Lagarde macht weiter Werbung für die Freihandelsabkommen TTIP und CETA.

Toronto - Kritik an den geplanten Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA gibt es massenhaft. IWF-Chefin Christine Lagarde äußert sich nun "tief besorgt" über jene Kritik am Freihandel. 

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sorgt sich um die Kritik vieler Politiker am Freihandel. Es gebe das "steigende Risiko" von Politkern im Wahlkampf, die versprächen, mit Strafzöllen oder ähnlichen Handelshemmnissen gegen ausländische Handelspartner vorzugehen, heißt es in einer Rede Lagardes, die sie am Dienstag in Toronto halten sollte. Darüber sei sie "tief besorgt".

Sie plädierte stattdessen dafür, die Vorteile des Freihandels herauszustreichen. Freier Handel führe zu wettbewerbsfähigeren Industrien, mehr Innovationen und niedrigeren Preisen für Verbraucher. Namen von Politikern nannte Lagarde nicht in ihrer Rede.

Der Freihandel ist derzeit im Präsidentschaftswahlkampf in den USA ein Thema: Der republikanische Kandidat Donald Trump macht Freihandelsverträge verantwortlich für den Niedergang der US-Industrie und den massiven Verlust von Arbeitsplätzen. Er will das Nafta-Abkommen mit Kanada und Mexiko neuverhandeln und eventuell sogar annullieren.

Seine Konkurrentin Hillary Clinton befürwortet ebenfalls eine Neuverhandlung des Nafta-Abkommens, und wie Trump lehnt sie das mit elf Staaten aus dem pazifischen Raum ausgehandelte TPP-Abkommen ab.

Dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP droht das Scheitern; Großbritanniens Bürger stimmten mehrheitlich für ein Ausscheiden aus der Europäischen Union.

SPD-Grundwertekommission gegen vorläufige Ceta-Anwendung

Die Grundwertekommission der SPD hat sich gegen eine vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens Ceta der EU mit Kanada ausgesprochen. In einem Positionspapier verwies die Kommission auf die „bestehenden Unklarheiten im Abkommen, die weiterer Prüfung bedürfen“. Sie sperrt sich insbesondere gegen die Regelungen zum Investitionsschutz. Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor. Die Grundwertekommission widmet sich unter anderem Fragen zum Verhältnis von Staat und Markt und will so zum programmatischen Profil der SPD beitragen.

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch, begrüßte die Haltung der Kommission. Es sei gut, dass sie den Verbesserungsbedarf an Ceta benenne. „Dahinter kann sich die ganze Partei versammeln“, sagte er.

In Teilen der SPD gibt es Vorbehalte gegen Ceta. Die Sozialdemokraten wollen am Montag bei einem Konvent in Wolfsburg entscheiden, ob sie das Abkommen mittragen. Die EU-Kommission strebt an, dass Teile von Ceta nach einem Beschluss des EU-Rates und der Zustimmung des EU-Parlaments vorläufig in Kraft treten. Die Bundesregierung will etwa die Vorschriften über Investitionsschutz von der vorläufigen Anwendung ausnehmen. Dafür spricht sich auch die SPD-Spitze aus.

AFP/dpa

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