Schäuble wehrt sich gegen die Idee

Barroso will europäische Bankenaufsicht

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José Manuel Barroso

Straßburg/Brüssel - Beim Aufbau einer schlagkräftigen Bankenaufsicht provoziert EU-Kommissionschef José Manuel Barroso heftigen Streit mit Berlin.

Barroso will kriselnde Institute schon zum 1. Januar unter Kuratel der Europäischen Zentralbank (EZB) stellen, damit sie den Rettungsfonds ESM direkt anzapfen können. Außerdem pocht Brüssel darauf, der EZB die Kontrolle über alle gut 6.000 Geldhäuser in der Eurozone zu geben, von der Deutschen Bank bis zur Kreissparkasse.

Kaum hatte der Kommissionschef vor dem EU-Parlament in Straßburg seinen Vorschlag präsentiert, meldete sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit harscher Kritik. „Europa sollte keine Erwartungen wecken, die es nicht erfüllen kann“, erklärte er mit Blick auf den Zeitplan. Und auch den Umfang will er zurechtstutzen: „Nicht systemrelevante Banken sollten grundsätzlich weiterhin von den nationalen Aufsichtsbehörden beaufsichtigt werden.“

Damit stellt sich Schäuble schützend vor die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die ihr Geschäftsmodell durch eine verschärfte Kontrolle bedroht sehen.

Rückendeckung für Barroso kommt hingegen von den Privatbanken: „Die vorgelegten Pläne der Kommission sind ein weiterer großer Schritt auf dem Weg zu einem starken Finanzplatz“, erklärte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken. Der Absturz der spanischen Sparkassen etwa habe gezeigt, das die Krise nicht nur bei internationalen Großbanken beheimatet sei. „Es ist gut, wenn die EZB Durchgriffsrechte für alle Institute im Euroraum bekommt.“

Ungeachtet der Berliner Mahnungen forderte Barroso die Mitgliedsstaaten auf, seinen Vorschlag schon in den kommenden Monaten zu verabschieden. „Wir sollten es zur obersten Priorität machen, die europäische Aufsicht bis zum Beginn des kommenden Jahres einzurichten“.

Für den Aufbau schlägt die Kommission drei Etappen vor: Zum 1. Januar sollen erst die Banken unter Kuratel gestellt werden, die Hilfe beantragt haben oder schon bekommen. Ein halbes Jahr später sollen alle Banken mit systemischer Bedeutung an die Kette gelegt werden. Und zum 1. Januar 2014 soll die Aufsicht „alle Banken abdecken“. Denn „Risiken können überall entstehen“, sagte Barroso.

Der Euro-Gipfel Ende Juni hatte den Aufbau der Kontrolle beschlossen und sich zu dem Ziel bekannt, damit direkte Bankenhilfe zu ermöglichen. Und dabei drückt Brüssel mächtig aufs Tempo. „Es darf nicht mehr vorkommen, dass Verluste von Bankern auf ein ganzes Volk abgewälzt werden und Zweifel an der Finanzstabilität ganzer Länder aufkommen lassen“, sagt Barroso unter dem Beifall der Parlamentarier. In Berlin hält man das allerdings erst für sinnvoll, wenn die neue Behörde auch tatsächlich funktioniert. „Qualität muss in jedem Fall vor Schnelligkeit gehen“, mahnte Schäuble.

Es bleiben nur dreieinhalb Monate

Der Aufbau ist kompliziert und wirft viele Fragen auf - insbesondere, was die Aufgabenteilung mit den nationalen Behörden betrifft. Diese sollen auch künftig eine wichtige Rolle spielen, insbesondere die Entscheidungen der EZB vorbereiten und umsetzen. Aber klar ist: Die Macht erhält die Zentralbank in Frankfurt: Von Anforderungen an Kapitalerhöhungen bis zum Entzug der Bankenlizenz.

Sollte die EZB-Bankenaufsicht tatsächlich schon im Januar die Arbeit aufnehmen, dann bräuchte sie dazu Personal und Organisationsstrukturen. Dafür bleiben nur dreieinhalb Monate. Außerdem müsste ein neues Aufsichtsgremium geschaffen werden, weil die neue Behörde unabhängig von der übrigen EZB arbeiten soll. Deren eigentliche Aufgabe ist, für Preisstabilität zu sorgen. Ein Ziel, das im Widerspruch zu den Absichten der Bankenaufsicht stehen könnte.

Binnenmarktkommissar Michel Barnier erklärte zudem, dass das EU-Parlament die neue Aufgabe der EZB kontrollieren soll. Weil die Kommission das Parlament bei der Verabschiedung des Gesetzes außen vor lassen will, drohen die Abgeordneten mit einer Blockade wichtiger anderer Gesetzesvorhaben. Wie es sich nun verhalten will, stimmt das Parlament am (morgigen) Donnerstag ab.

Der Streit zwischen Brüssel und Berlin hört bei der Bankenaufsicht nicht auf. Für Barroso ist die einheitliche Kontrolle „ein Quantensprung zu einer Bankenunion“, also nur der erste wichtige Schritt. Die nächsten Schritte: Ein einheitlicher Abwicklungsmechanismus, sodass im Falle einer Bankpleite nicht länger die Steuerzahler bluten müssen.

Der dritte Schritt ist ein europäischer Einlagensicherungsfonds. Und der würde dazu führen, dass deutsche Institute im Ernstfall für die Spareinlagen bei Pleite-Banken in anderen Ländern einspringen sollen. Aus Sicht Brüssels ist das eine bedeutende Sicherung gegen die Ansteckungsgefahr. Aus Sicht Berlins ist das dagegen ein rotes Tuch. Schäuble erklärte: „Eine wechselseitige grenzüberschreitende Einstandspflicht kommt aus deutscher Sicht nicht in Betracht.“

dapd

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