Juncker-Attacke: "Deutschland denkt simpel"

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Der Präsident der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, hat die Bundesregierung wegen ihrer ablehnenden Haltung zu sogenannten Euro-Bonds scharf kritisiert.

Hamburg - Der Präsident der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, hat die Bundesregierung wegen ihrer ablehnenden Haltung zu sogenannten Euro-Bonds scharf kritisiert. Doch Angela Merkel bleibt hart.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird auch beim kommenden EU-Gipfel ihre harte Haltung gegen gemeinsame Euro-Anleihen nicht aufgeben. Zugleich wies Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch die Kritik des Chefs der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, zurück, Deutschland errichte “Tabuzonen“ in der EU-Debatte zur Überwindung der Schuldenkrise.

Nach Ansicht der Bundesregierung wären zur Einführung sogenannter Eurobonds umfangreiche Änderungen an den EU-Verträgen nötig, die kaum jemand wolle. Auch entfalle dann der Druck zur Sparsamkeit in den einzelnen Ländern. Über das Thema Eurobonds sei auch in der Bundesregierung schon länger diskutiert worden. Es könnte beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende kommender Woche wieder eine Rolle spielen. Für Spekulationen sorgten auch Überlegungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der als denkbare Folge der Euro-Krise auf eine langfristige Entwicklung der EU zu einer politischen Union mit einer viel stärkeren Integration hingewiesen hatte. In diesem Fall müssten die nationalen Parlamente auf Kompetenzen bei der Haushaltsaufstellung verzichten. Schäuble habe mit der Darstellung von “konzeptionellen Zusammenhängen“ keine politischen Forderungen gestellt, betonte ein Sprecher.

Der luxemburgische Ministerpräsident Juncker sagte der Hamburger Wochenzeitung “Die Zeit“ zur Berliner Reaktion auf seinen Vorstoß für gemeinsame Euro-Anleihen: “Deutschland denkt da ein bisschen simpel.“ Der Vorschlag führe nicht zu einem einheitlichen Zinssatz bei Schuldenaufnahmen für alle Euro-Länder. “Diese Art, in Europa Tabuzonen zu errichten und sich gar nicht mit den Ideen anderer zu beschäftigen, ist eine sehr uneuropäische Art, europäische Geschäfte zu erledigen“, warf er Merkel und Schäuble vor. Für Juncker könnten mit Eurobonds ein Teil der nationalen Schulden auf europäischer Ebene gebündelt werden. Der größte Teil der Schulden würde aber nach wie vor zu nationalen Zinssätzen verzinst. Dies sieht er als Weg, die Spekulationen an den Finanzmärkten gegen den Euro dauerhaft zu stoppen.

Die Bundesregierung glaubt dagegen, dass dies zu einem ständigen Streit in den Euro-Ländern über die Aufteilung zwischen “nationalen Schulden“ mit teuren Zinssätzen und “Gemeinschaftsschulden“ mit niedrigeren Zinsen führen dürfte.

dpa/dpad

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