Gericht: Kartellamt verhängte zu hohe Bußgelder

Düsseldorf/Bonn - Das Bundeskartellamt hat nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf jahrelang zu hohe Bußgelder verhängt.

Das bei Kartellfragen maßgebliche Gericht habe die Bußgeldpraxis der Behörde gekippt, berichtet das “Handelsblatt“ (Dienstag). Die Richter bemängelten, das Amt habe seit Umstellung der Bußgeldordnung für Kartellsünder im Jahr 2006 zu hohe Bußgelder ausgesprochen. Ein Gerichtssprecher bestätigte der Deutschen Presse- Agentur dpa die Kritik der Richter. Man habe “Berechnungsmethoden, die tendenziell zu geringeren Geldbußen führten“, sagte er. Hintergrund sei, dass als Buße maximal 10 Prozent des Gesamtumsatzes des Vorjahres angesetzt werden dürfen. Während das Bundeskartellamt diesen Rahmen zumeist ganz ausschöpfe, komme das Gericht oft zu niedrigeren Strafen, sagte der Sprecher.

Ausschlaggebend für das jetzige Urteil war eine Beschwerde des sogenannten Zementkartells gegen einen Bußgeldbescheid des Amts. Dieses hatte fünf deutsche Zementkonzerne, darunter Heidelberg Cement und Dykerhoff, wegen Preisabsprachen zu 650 Millionen Euro Bußgeld verurteilt. Im Einspruchverfahren reduzierten die Düsseldorfer Richter die Summe auf 330 Millionen Euro. Neben diesem Aspekt enthält das Urteil dem “Handelsblatt“ zufolge einen grundsätzlichen Abschnitt.

Nach dieser Entscheidung könnten sämtliche Bußgeldbescheide der vergangenen drei Jahre, die noch nicht rechtskräftig seien, angefochten werden. Dem trat das Bundeskartellamt in einer ersten Reaktion entgegen. Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf sei bei weitem nicht so drastisch und dramatisch, wie das in dem Bericht dargestellt werde, sagte ein Sprecher der Bonner Behörde der dpa. 

dpa

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