Kirchhof: Kauf von Steuer-CD rechtswidrig

Frankfurt/Main - Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hält den Kauf einer Steuersünder-CD durch den Staat für rechtswidrig. Der Zweck heilige nicht die Mittel, schon gar nicht für den Staat. 

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Der Steuerexperte sagte der “Passauer Neuen Presse“, der Schutz von Geheimnissen sei ein hervorragendes Rechtsgut. “Diese Rechtsgarantie darf nicht durch die Macht des Geldes, durch monetäre Verlockungen, gefährdet werden.“ Der Zweck heilige nicht die Mittel, schon gar nicht für den Staat, erklärte Kirchhof. “Der Kauf von Steuersünder-Dateien durch den Staat ist ersichtlich rechtswidrig.“

Den Finanzbehörden wurde laut “Süddeutscher Zeitung“ eine weitere Steuer-CD mit Angaben über deutsche Kunden einer Liechtensteiner Bank angeboten. Auf ihr seien vermutlich die Daten Hunderter mutmaßlicher Steuerhinterzieher zu finden, die bei der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) Geld vor dem Fiskus versteckt hätten, hieß es. Das Anlagevolumen solle etwa eine halbe Milliarde Euro betragen.

dapd

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