Finanzmarktsteuer: Koalition einig

Berlin - Union und FDP im Bundestag haben sich auf eine Initiative zur Einführung einer europaweiten Finanzmarktsteuer geeinigt. Das teilten die Fraktionschefs Volker Kauder und Birgit Homburger mit.

In dem Beschluss des Koalitionsausschusses wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer und globaler Ebene für eine wirksame Finanzmarktsteuer einzusetzen, “das heißt eine Finanztransaktionssteuer oder Finanzaktivitätssteuer“. Bei der Transaktionssteuer würden einzelne Geschäfte mit einer geringen, pauschalen Steuer belastet. Die Finanzaktivitätssteuer käme einer Sonderabgabe auf Gewinne, Gehälter und Boni gleich. Homburger sagte: “Diejenigen, die zu Lasten von Steuerzahlern spekulieren, müssen an den Kosten der Krise beteiligt werden.“ Es dürften nicht wieder die kleinen Bürger die Leidtragenden sein. “Das ist das Ziel“, sagte die FDP-Politikerin.

Auf europäischer und internationaler Ebene müsse nun eine Finanzmarktbesteuerung kommen. Darüber hinaus wolle die Koalition ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe in Kraft setzen. Jetzt setzt die Koalition auf die Zustimmung der Oppositionsparteien SPD und Grüne zum Euro-Rettungsschirm, über den am (morgigen) Mittwoch erstmals im Bundestag beraten wird. Die Debatte beginnt mit einer Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel. Am Freitag ist die Schlussabstimmung geplant. Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier sagte, die Details sollten jetzt ausgearbeitet werden. “Natürlich versuchen wir, die privaten Anleger möglichst nicht zu belasten“, versicherte er. Die Koalition habe Handlungsfähigkeit bewiesen, stellte Altmaier fest.

Mit Blick auf die FDP sagte Altmaier: “Manchmal haben auch Wahlergebnisse pädagogische Effekte und führen bei allen Beteiligten dazu, dass Handlungsnotwendigkeiten klarer erkannt werden.“ Kanzlerin Merkel sei nie gegen eine Finanztransaktionssteuer gewesen, sie habe sie nur international für nicht durchsetzbar gehalten.

dapd

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