Bund und Länder einig über Steuervereinfachung

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Bund und Länder haben sich über Steuervereinfachungen geeinigt.

Berlin - Bund und Länder haben sich über die von der schwarz-gelben Koalition vereinbarten Steuervereinfachungen geeinigt. Worauf sich die Arbeitnehmer bei der Steuer jetzt einstellen können:

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verständigte sich am Mittwochabend nach Angaben von Teilnehmern auf einen Kompromiss. Damit kann auch der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wie geplant in diesem Jahr leicht erhöht werden.

Zuvor war bekannt geworden, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf die von den Ländern abgelehnte Möglichkeit verzichten wollte, nur alle zwei Jahre eine Steuererklärung abzugeben. Mit dem Wegfall dieser “Zwei-Jahres-Option“ wurde der Weg frei für eine Verständigung im Vermittlungsausschuss.

Die Länder hatten das Gesetz vor der Sommerpause mit dem Argument gestoppt, dass die zusammengefasste Einkommenssteuererklärung für zwei Jahre für einen Großteil der Steuerzahler aus Rechtsgründen nicht anwendbar sei.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sprach am Mittwochabend von einem guten Kompromiss. “Wir haben unser Ziel erreicht: Das Steuerrecht wird vereinfacht, Arbeitnehmer und Familien spürbar entlastet“, betonte er.

Bundestag und Bundesrat müssen die vom Vermittlungsausschuss empfohlene Gesetzesänderung noch bestätigen. Beide Häuser wollen sich damit am Freitag kommender Woche befassen.

dpa

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