Kürzung der Solarförderung erst ab April

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Die Solarförderung soll nun doch erst ab April gekürzt werden.

Berlin - Wer in eine Solaranlage investieren möchte, sollte sich beeilen. Die angekündigte Kürzung der Solarförderung für Dachanlagen soll nun doch erst ab 1. April in Kraft treten. Das müssen Sie wissen:

Darauf verständigten sich Union und FDP in Berlin. Die Sprecherin von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) betonte am Montag in Berlin: „Es läuft darauf hinaus.“ Die Fraktionen von Union und FDP wollen dazu diese Woche noch einen Entwurf in den Bundestag einbringen. An den Kürzungen von 20 bis 30 Prozent soll aber nicht gerüttelt werden. Besonders aus Bayern war Widerstand gegen die recht abrupte Kürzung gekommen, weil bereits geplante Anlagen zu dem zunächst geplanten Stichtag 9. März kaum noch zu installieren seien.

Auch die FDP mahnte Vertrauensschutz an und plädierte für den April. Für große Solarparks soll es ebenfalls eine zeitliche Streckung geben. Wer einen Aufstellungsbeschluss zum 1. März hat, könnte eine Gnadenfrist bis 30. Juni bekommen. In Berlin demonstrierten am Montag Bürger und Beschäftigte der Solarbranche gegen einen „Solarausstieg“.

Da der Bundesrat erst am 11. Mai zu der Solarreform Stellung nehmen kann, besteht die Gefahr einer Hängepartie. Denn die Länder könnten das Vorhaben über den Vermittlungsausschuss über Monate blockieren. Daher wollen Röttgen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mit den Wirtschafts- und Umweltministern der unionsregierten Länder in Kürze beraten, unter welchen Bedingungen sie die Reform mittragen.

Die Solarförderung soll zur Begrenzung der Kosten und des jährlichen Zubaus um 20 bis 30 Prozent gekürzt werden. Da gerade die ostdeutschen Länder Sturm laufen, könnte das Vorhaben aber noch vom Bundesrat aufgehalten werden und im Vermittlungsausschuss landen.

Im Überblick: Das müssen Sie wissen

Warum gibt es auch in der Koalition so großen Widerstand?

Vielen Abgeordneten in den Fraktionen von Union und FDP geht es um Vertrauensschutz. Hunderte Handwerker sitzen auf Modulen, die sie bis zum zunächst geplanten Stichtag 9. März nicht mehr installieren können. Wie am Montag bestätigt wurde, soll es nun für Dachanlagen auf den 1. April hinauslaufen. Solarparks, die von Gemeinden einen Aufstellungsbeschluss zum 1. März hatten, können wahrscheinlich bis Ende Juni errichtet werden und die alte Förderung kassieren. Die finalen Details werden in einem Gesetzentwurf geregelt, den Union und FDP noch in dieser Woche in den Bundestag einbringen wollen.

Ist die Kürzung zum 1. April damit unter Dach und Fach?

Nein. Letztlich könnte die Reform auch durch den Bundesrat per Anrufung des Vermittlungsausschusses über Monate blockiert werden. Gerade ostdeutsche Länder, wo Solarfirmen um das Überleben kämpfen, drohen damit. Der Bundesrat kann erst am 11. Mai entscheiden. Wird auf Druck des Bundesrats die Förderung nachträglich weniger stark gekürzt, muss die Differenz den Solarstromproduzenten bis Ende 2012 erstattet werden. Letztlich könnte es durch eine Hängepartie wegen unklarer Konditionen zu einem Einbruch im Solarbereich kommen. „Wir müssen den Ländern ein abgewogenes Konzept anbieten, damit es nicht zu Verzögerungen kommt“, betont der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel.

Was bedeutet das Durcheinander für die Verbraucher?

Im schlimmsten Fall deutliche Mehrkosten, weil angesichts der Verschiebung des Stichtages tausende Solaranlagen noch die alte, höhere Förderung bekommen könnten. Diese ist auf 20 Jahre garantiert. Die Solarsubvention wird per Öko-Umlage über den Strompreis gezahlt, derzeit macht der Solar-Soli pro Haushalt etwa 70 Euro pro Jahr aus.

Was ließe sich durch die Solar-Reform überhaupt sparen?

Wohl nicht viel. Die meisten Kosten sind Altschulden, der Grund liegt in einer Überförderung in den vergangenen Jahren und einem weit größeren Zubau als erwartet. Der Bundesverband Solarwirtschaft rechnet damit, dass Verbraucher durch die Kürzungen in den kommenden zwei Jahren monatlich nur 30 Cent sparen würden. Aber: Bleibt der Zubau sehr hoch, können die Verbraucherkosten auch weiter steigen.

Wie reagiert Röttgen auf das mögliche Aufweichen seiner Pläne?

Er ist streng genommen in einer angenehmen Situation. Läuft der Zubau an Photovoltaikanlagen wegen einer Streckung des Stichtags und damit auch die Förderkosten aus dem Ruder, kann er die Schuld von sich weisen. Ihm und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sei wichtig gewesen, „dass wir nicht dazu einladen, jetzt noch schnell einen billigen Schlusskauf zu machen“, sagt er. Und die Netze könnten solche Massen an Solarstrom zudem kaum noch verkraften. Das Parlament als Gesetzgeber müsse wissen, was es da entscheide. Die Förderung dürfe nicht zu einer Dauersubvention werden, wenn die erneuerbaren Energien vom Nischen- zum Massenprodukt werden sollen.

Gefährdet die Regierung wirklich tausende Jobs in der Branche?

Das Dilemma: Selbst eine hohe Förderung könnte nicht das Überleben vieler heimischer Firmen garantieren, denn der Preisdruck durch chinesische Unternehmen ist enorm. Auch dortige Solarfirmen seien teils in den roten Zahlen, aber sie würden von der chinesischen Regierung „grenzenlos, praktisch kostenlos“ Kapital bekommen, sagt Röttgen. Aber: Auch das Handwerk klagt, es könnte zu den Verlierern zählen, wenn die Förderung zu abrupt gekappt wird und somit weniger Anlagen auf den Dächern zu installieren sind. Vertreter von Mieter- und Steuerzahlerbund dringen hingegen auf einen schnellen Schnitt.

Welche Regionen profitieren besonders von der Solarförderung?

Hier verläuft der Länderfinanzausgleich in die entgegengesetzte Richtung. Pauschal gesagt: Mieter in Bremen und Berlin finanzieren über ihre Stromrechnung einen Solarboom in Bayern, weshalb CSU-Chef Horst Seehofer massiven Korrekturbedarf anmeldete. 40 Prozent der Solarleistung werden in Bayern erzeugt. Das Land erhielt 2010 laut dem Energieverband BDEW mit 3,149 Milliarden Euro fast ein Viertel sämtlicher Vergütungen für Ökoenergie-Anlagen. Viele Bauern sind hier zu „Solarwirten“ geworden, aber auch Zahnärzte und Anwälte freuen sich über gute Solarrenditen, die ihnen die Allgemeinheit bezahlt.

dpa

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