Linke: Kostenloses Stromkontingent für Haushalte

Berlin - Die Linksfraktion plädiert für ein neues Strompreismodell. Jeder Privathaushalt sollte ein kostenloses Grundkontingent an Strom bekommen, das sich an der Haushaltsgröße orientiert.

Die Forderung wird erhoben in dem Konzept mit dem Titel „Wie die Energiewende sozial wird“, das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Die Linke schlägt darin einen Gratis-Haushaltssockel von 300 Kilowattstunden pro Haushalt vor, das pro Haushaltsmitglied um 200 Kilowattstunden erhöht werden soll.

Der Strom, der darüber hinaus verbraucht werde, soll teurer sein als heute, um das Grundkontingent zu finanzieren. „So würde eine Grundversorgung mit Strom sichergestellt und gleichzeitig die Verschwendung von Strom eingedämmt“, heißt es in dem Papier.

Am Montag wollen die Stromnetzbetreiber die Höhe der sogenannten EEG-Umlage für 2013 bekanntgeben. Medienberichten zufolge könnte sie um 50 Prozent von derzeit knapp 3,6 auf 5,4 Cent je Kilowattstunde steigen. Mit der Umlage finanzieren alle Verbraucher die Förderung der erneuerbaren Energien. Seit Monaten wird daher darüber diskutiert, wie gerade Einkommensschwache entlastet werden können.

Zuschuss für sparsame Haushaltsgeräte

Zugleich fordert die Linke die Abschaffung von Ausnahmeregelungen von energieintensiven Unternehmen bei der EEG-Umlage, mit der die Verbraucher die Förderung der erneuerbaren Energien finanzieren. „Allein die Industrierabatte bei der EEG-Umlage führen zu einer Preissteigerung für alle anderen von fast einem Cent pro Kilowattstunde“, heißt es in dem Konzept. Würden die großen Stromverbraucher dagegen angemessen an den Energiewendekosten beteiligt, könnte der Strompreis sinken. Außerdem fordert die Linksfraktion die Senkung der Stromsteuer von derzeit 2,05 Prozent auf 0,5 Cent pro Kilowattstunde.

Ferner plädiert die Linksfraktion für eine Aufstockung des Gebäudesanierungsprogramms von derzeit 1,5 Milliarden Euro auf 5 Milliarden sowie eine Abwrackprämie für Stromfresser. Privathaushalte sollen demnach einen Zuschuss von 200 Euro bei der Neuanschaffung eines Kühlschranks, einer Wasch- oder Spülmaschine mit der Energieeffizienzklasse A+++ erhalten.

dapd

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