Merkel mahnt Griechenland und Italien

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Angela Merkel will die Griechen im Euro-Raum belassen.

Berlin - Angela Merkel hat sich für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone ausgesprochen, aber gleichzeitig deutliche Sparanstrengungen angemahnt. Auch Italien hat die Kanzlerin auf dem Kieker.

Die CDU-Vorsitzende sagte am Montag in der Unions-Fraktion nach Angaben von Teilnehmern, wenn Griechenland die an das Land gestellten Sparanforderungen nicht erfülle, werde es keine Mittel geben, weder aus dem laufenden noch aus einem möglichen neuen Hilfspaket. Die Kanzlerin sagte mit Blick auf die strauchelnden Finanzmärkte weiter, es sei “keine gute Sache“, dass der Anschein erweckt werde, Italien komme seinen Sparanstrengungen nicht nach.

Vor einem Treffen am Abend in Berlin mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy machte Merkel aber gleichzeitig deutlich, dass sie zu Griechenland steht. Sie halte es für politisch geboten, alle Länder, die in der Eurozone sind, auch drin zu lassen. Sie befasse sich aber auch nicht mit dieser Möglichkeit, “weil das dann einen Dominoeffekt einleiten könnte, der außerordentlich gefährlich für unser Währungssystem wäre“, betonte Merkel. Das Land müsse aber das umsetzen, was es im Frühsommer versprochen habe.

Auch Van Rompuy wies Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone als wenig sinnvoll zurück. “Das würde mehr Probleme schaffen als Lösungen bieten“, sagte er am Montagmorgen im belgischen Sender Radio 1. Europa müsse allerdings den Druck auf die Schuldenstaaten verstärken, damit diese ihre selbst gesteckten Ziele auch tatsächlich erreichten.

Unterdessen ist die Mehrheit der Regierung bei der Abstimmung Ende September weiter unsicher. Bei einem Votum über die Parlamentsbeteiligung beim Euro-Rettungsschirm (EFSF) in der Unions-Fraktion votierten am Montagabend zwölf Abgeordnete gegen die Pläne der Regierung. Weitere sieben enthielten sich der Stimme, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Die schwarz-gelbe Koalition hat eine Mehrheit von 19 Stimmen im Bundestag.

SPD und FDP genervt von griechischer Haltung

Auch in der SPD-Fraktion wächst die Kritik an der Haltung Griechenlands. “Hilfe aus Europa ist nur vorstellbar, wenn Not leidende Staaten wie Griechenland ihre Hausaufgaben machen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. Griechenland müsse nun darlegen, dass die Verpflichtungen, die das Land gegenüber der EU-Kommission eingegangen sei, erfüllt werden.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle bezeichnete das Verhalten Griechenlands nach dem Aussetzen der Gespräche mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) in der vergangenen Woche als “Provokation“. “Es sind klare Zusagen gemacht worden, und die müssen auch eingehalten werden“, sagte Brüderle vor einer Fraktionssitzung.

Eine gemeinsame Währungsunion könne nur funktionieren, wenn Regeln eingehalten werden, sagte er. Eine mögliche Reaktion auf das Verhalten Griechenlands könne sein, dem Land keine Gelder aus dem Euro-Rettungsschirm zur Verfügung zu stellen.

Abstimmung im Bundestag für 29. September geplant

Wegen Meinungsverschiedenheiten hatten Vertreter der sogenannten Troika aus EU, EZB und IWF die Prüfung der Sparmaßnahmen Griechenlands am vergangenen Donnerstag ausgesetzt. Es hatte unterschiedliche Auffassungen zu den Defizitzahlen Athens und darüber gegeben, wie mit dem Etatdefizit umgegangen werden soll. Mehrere deutsche Politiker hatten daraufhin öffentlich über einen möglichen Austritt des hoch verschuldeten Landes aus der Eurozone nachgedacht.

Das Kabinett hatte am vergangenen Mittwoch eine Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Stärkung des EFSF beschlossen, über das die Unions-Fraktion am Montag abstimmte. Der Bundestag will am 29. September über den erweiterten Euro-Rettungsschirm abschließend befinden, der Bundesrat voraussichtlich in einer Sondersitzung am 30. September. Die erste Lesung im Bundestag ist für Donnerstag geplant. Am Mittwoch wird das Verfassungsgericht ein Urteil zum Rettungsschirm sprechen.

dapd

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