Merkel will Banken notfalls frisches Kapital geben

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Sie haben über die Reform des Währungssystems beraten: Bundeskanzlerin Angela Merkel (li.), IWF-Präsidentin Christine Lagarde und Weltbank-Präsident Robert Zoelick.

Berlin - Die Euro-Schuldenkrise wird mehr und mehr auch zu einer Bankenkrise. Kanzlerin Merkel sieht Handlungsbedarf und stellt den Geldhäusern rasche Finanzspritzen in Aussicht. Zugleich sollen die internationalen Währungssysteme stabiler gemacht werden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will europäischen Banken in der Schuldenkrise notfalls rasch mit frischem Kapital unter die Arme greifen. Damit solle eine Bankenkrise wie 2008 abgewehrt werden, machte sie am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit den Chefs von Weltbank, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) deutlich. Zugleich will die Kanzlerin den weltweiten Kapitalfluss schärfer kontrollieren und regulieren.

Damit soll das internationale Währungssystem “stabiler und widerstandsfähiger“ gemacht werden. Vorschläge dazu würden dem G20-Treffen am 3. und 4. November in Cannes vorgelegt, sagte Merkel. Damit werde die Arbeit aber noch nicht beendet sein. Man brauche ein “gemeinsames Verständnis im Umgang mit Kapitalströmen“, sagte sie.

Über die drohende Bankenkrise sagte Merkel, die Politik müsse den Rat der Fachleute “sehr ernst nehmen“. Diese kämen mehr und mehr zur Überzeugung, dass eine Kapitalaufstockung nötig sei. “Ich glaube, wenn die Notwendigkeit dafür besteht, dann ist es vernünftig investiertes Geld, und dann sollten wir nicht zögern, weil die Schäden, die sonst auftreten, um Größenordnungen höher sind.“ Zunächst aber sollten die Banken selbst zusehen, wie sie an ausreichend Kapital kämen.

Merkel betonte, der erweiterte Euro-Rettungsschirm EFSF “hat noch eine Menge von Ressourcen“. Bislang seien nur zehn Prozent gebunden. Über den Schirm könne einem Land jedoch nur geholfen werden, wenn es den gesamten Euro-Raum gefährde und seine Banken nicht selbst stabilisieren könne.

Die Kanzlerin hatte mit IWF-Chefin Christine Lagarde, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, und Weltbank-Präsident Robert Zoellick über die Reform des Währungssystems beraten. Zudem nahmen OECD-Generalsekretär Ángel Gurria, die Finanzminister Frankreichs und Mexikos, sowie der Wirtschafts-Nobelpreisträger von 1999, Robert Mundell, an dem Gespräch teil.

Merkel hob anschließend hervor: “Das internationale Währungssystem und seine Stabilität sind natürlich von größter Bedeutung für eine vernünftige Weltwirtschaftsentwicklung.“ Im bisher vom US-Dollar dominierten Weltwährungssystem gewännen immer mehr auch andere Währungen an Bedeutung.

Derzeit gebe es im globalen Währungssystem keinen Mechanismus, mit dem Ungleichgewichte automatisch korrigiert werden könnten, sagte die Kanzlerin. Nun müsse ein Rahmenwerk zum Umgang mit Kapitalströmen erarbeitet werden. Man sei sich einig, dass Kapitalverkehrskontrollen nur letztes Mittel sein sollten. Zunächst solle versucht werden, dass sich der Kapitalverkehr frei entwickeln könne.

Bei möglichen Kontrollmechanismen für die Währungsströme gebe es noch Diskussionsbedarf, räumte Merkel ein. Dies gelte auch für die angestrebte Überwachungsfunktion des IWF. Zudem solle darauf geachtet werden, dass Entwicklungs- und Schwellenländer nicht mehr zu stark von den Leitwährungen abhängig seien. Merkel und Lagarde sprachen von einem lokalen Liquiditätsmanagement. Lagarde sagte, Kapitalflüsse in Entwicklungs- und Schwellenländern müssten besser koordiniert und mit einem Verhaltenskodex versehen werden.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schlug in Brüssel eine koordinierte Aktion zur Rekapitalisierung von Banken vor. Ziel soll es sein, dass die Geldhäuser Risikopapiere loswerden können. Allerdings relativierte er seine Aussagen später, es sei eine “enge Koordinierung auf europäischer Ebene“ nötig, sagte Barroso. Merkel sagte dazu in Leipzig: “Wir warten auf die Empfehlung, die von der europäischen Bankenaufsicht kommen wird.“

Im Anschluss an die erste Gesprächsrunde traf sich Merkel mit den Vorsitzenden der fünf führenden internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen. Auf der Teilnehmerliste standen neben Lagarde, Zoellick, Gurria der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy, und der Chef der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Juan Somavia.

dpa

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